Benjamin Netanjahu: Dokumente beweisen Streben des Irans nach Atomwaffen
Präsident Donald Trump muss in Kürze entscheiden, ob die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen oder nicht. Netanjahu präsentiert Dokumente, die beweisen sollen, dass Teheran gelogen hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Der israelische Premier Netanjahu präsentiert angeblich beweisende Dokumente für ein iranisches Atomprogramm.
- Laut dem Premier hat Israels Geheimdienst die Dokumente aufgespürt.
- Beim Atomdeal hatte sich der Iran verpflichtet, sein Atomprogramm drastisch zu verkleinern.
Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wirft dem Iran vor, umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben. Dies zeigten Zehntausende Dokumente aus einem «geheimen Atomarchiv» in Teheran, das der israelische Geheimdienst sichergestellt habe, sagte er am Montag. «Der Iran hat gelogen», bilanzierte Netanjahu.
Das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen nannte er einen «schrecklichen Deal», der nie hätte unterzeichnet werden sollen. «Das Atomabkommen basiert auf Lügen», sagte er weiter.
Das geheime Material, das der Iran nach der Unterzeichnung des Atomabkommens versteckt habe, könne zum Bau von «fünf Hiroshima-Bomben» dienen, sagte Netanjahu. «Der Iran hat auf der höchsten Ebene geplant, den Bau nuklearer Waffen fortzusetzen.» Die Informationen seien von den Vereinigten Staaten verifiziert worden. «Der Iran hat gelogen, als er sagte, er habe nie ein Atomwaffenprogramm gehabt», sagte Netanjahu.
Iran weist Anschuldigungen zurück
Der Iran weist die von Netanjahu erhobene Behauptung zurück. Bei der Präsentation Netanjahus handele es sich um aufgewärmte, alte Anschuldigungen, mit denen sich die Atomenergiebehörde IAEA bereits auseinandergesetzt habe, schrieb Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif am Montagabend auf Twitter. Er kritisierte auch US-Präsident Donald Trump dafür, dass er sich Netanjahus Anschuldigungen zu eigen mache. Die «ungestüme» Reaktion Trumps belege eine koordinierte Zeitplanung für die angebliche Enthüllung.
Pres. Trump is jumping on a rehash of old allegations already dealt with by the IAEA to “nix” the deal. How convenient. Coordinated timing of alleged intelligence revelations by the boy who cries wolf just days before May 12. But Trump’s impetuousness to celebrate blew the cover. https://t.co/5gxmmZcrF7
— Javad Zarif (@JZarif) April 30, 2018
EU-Aussenbeauftragte sieht keine Beweise
Nach einer ersten Einschätzung der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bislang keine Beweise dafür präsentiert, dass sich der Iran nicht an das Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen hält. Die Präsentation Netanjahus vom Montag habe die Vertragstreue der iranischen Führung laut ersten Berichten nicht infrage gestellt, teilte Mogherini am Montagabend mit.
Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 basiere auf konkreten Verpflichtungen, Überprüfungsmechanismen und einer strikten Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Diese habe schon zehn Berichte veröffentlicht, die dem Iran bestätigten, sich an die Abmachungen zu halten.
Wenn irgendwer Informationen habe sollte, dass dies nicht der Fall sien könnte, solle er sich an die IAEA oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden, mahnte Moherini. Die IAEA sei die einzige unabhängige internationale Organisation, die für die technische Überwachung zuständig sei.
Schärfster Gegner der Atomvereinbarung mit Iran
Netanjahu gilt schon seit Jahren als schärfster Gegner der Atomvereinbarung mit dem Iran, die er als schweren Fehler eingestuft hat. Er hatte immer wieder gefordert, den Vertrag nachzubessern oder aufzukündigen. Der Iran hat Israel mit Zerstörung gedroht. Deshalb sieht der jüdische Staat eine Aufrüstung Teherans mit Atomwaffen als eine Bedrohung seiner Existenz.
Der Iran hatte 2015 das Atomabkommen mit den fünf UN-Veto-Mächten sowie Deutschland geschlossen. Die Vereinbarung sollte es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Dafür unterwarf sich das Land für mindestens zehn Jahre strengen Auflagen bei der Nutzung der Atomkraft. Im Gegenzug wurde eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht gestellt.
