Sudan: Entmachteter Regierungschef in Militärgewahrsam
Am Tag nach dem Umsturz gibt sich der Putschistenführer diplomatisch. Das Land solle an eine demokratische Regierung übergeben werden. Aber die Menschen in der Hauptstadt rufen zum Widerstand auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach einem Putsch im ostafrikanischen Sudan hält Militärchef, General Abdel Fattah al-Burhan, den entmachteten Ministerpräsidenten Abdullah Hamduk in seiner Residenz fest.
Hamduk sei zu seiner eigenen Sicherheit in die Residenz gebracht worden, sagte Al-Burhan während einer Ansprache am Dienstag.
Das Büro Hamduks forderte daraufhin auf der Facebook-Seite des Informationsministeriums die sofortige Freilassung des festgesetzten Regierungschefs. Zugleich kündigten die Anhänger Hamduks an, man werde mit Protesten und zivilem Ungehorsam Widerstand gegen den Umsturz leisten.
Das Militär hat am Montag in dem ostafrikanischen Land mit rund 44 Millionen Einwohnern die Macht übernommen. Al-Burhan verkündete die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder und verhängte einen Ausnahmezustand.
Vorausgegangen waren monatelange Proteste, in denen Menschen politische und wirtschaftliche Reformen und den Rückzug des Militärs aus der Übergangsregierung forderten. Man habe einen Bürgerkrieg im Land vermeiden wollen, begründete Al-Burhan in seiner ersten Ansprache den international kritisierten Umsturz. Man habe mehr als einmal versucht, mit den politischen Kräften eine Lösung zu finden. Immer wieder sei das Militär dabei das Ziel einer zivilen Hetzkampagne geworden. Nachdem der politische Dialog gescheitert sei, habe man sich zu der Machtübernahme entschlossen, so der Militärchef. Das Ziel sei es weiterhin, das Land zu einer demokratischen Ordnung zu führen und die Macht an eine gewählte, zivile Regierung zu übergeben.
Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang von Omar al-Baschir regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 nach monatelangen Massenprotesten und einem Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen ebnen sollte. Es folgten zahlreiche Reformen, wodurch sich das ölreiche, aber verarmte Land aus einer jahrzehntelangen Isolation befreien konnte.
Der Verbleib Hamduks, der seit August 2019 gemeinsam mit Al-Burhan an der Spitze einer Übergangsregierung stand, war nach der Machtergreifung des Militärs am Montagmorgen zunächst unklar. Seine Anhänger sprachen von Verschleppung. Daraufhin hatten unter anderem Deutschland, die USA und die Vereinten Nationen, die sofortige Freilassung Hamduks gefordert. «Er ist bei mir zuhause,» sagte Al-Burhan. Demnach soll Hamduk auch das Recht haben, sich frei zu bewegen.
Al-Burhan versprach, den Zugang zum Internet graduell wiederherzustellen. Seit Dienstagabend funktionieren Internet und Telefon wieder. Das mobile Netz funktioniere seit 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) wieder, bestätigte die britische Organisation Netblocks, die weltweit Internetsperren dokumentiert.
Ärzte und Beamte riefen zu zivilem Widerstand auf. Man werde sich aus allen Krankenhäusern des Landes zurückziehen und nur noch Notfälle behandeln, kündigte der Ärzteverband Sudan Doctors Central Committee in der Nacht zum Dienstag auf seiner Facebook-Seite an. Aus den Militärkrankenhäusern werde man sich komplett zurückziehen.
Mitarbeiter in Ministerien, Verwaltung und Zentralbank kündigten in der Nacht einen Generalstreik an. Auch der Berufsverband der sudanesischen Botschafter distanzierte sich in einer Mitteilung von den Putschisten. In den sozialen Medien waren Menschen zu sehen, die aus Protest Reifen verbrannten und lautstark die Rückkehr zu einer zivilen Ordnung forderten. Laut einem Augenzeugen in dem Wohnviertel Riad haben Demonstranten in und um das Viertel Strassensperren errichtet.
Nach der Machtübernahme des Militärs wollte der UN-Sicherheitsrat sich am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in New York während einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage beschäftigen. Die USA haben bereits Hilfen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar ausgesetzt, die für die Unterstützung des demokratischen Übergangs im Sudan geplant gewesen waren.
Im Mai gewährten internationale Geber, darunter auch Deutschland, dem Sudan einen milliardenschweren Schuldenerlass, um den friedlichen Übergang zur Demokratie zu unterstützen. Allerdings hat sich die wirtschaftliche Lage für viele Menschen nicht verbessert: Nach Angaben der Vereinten Nationen sind die Preise für Lebensmittel und Treibstoff in den vergangenen Monaten in die Höhe geschossen.
