Bolsonaro rudert nach Kritik an Waffengesetz zurück
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat am Mittwoch sein umstrittenes Dekret zum Waffenbesitz abgemildert.
Das Wichtigste in Kürze
- Brasilianischer Präsident entschärft umstrittenes Dekret.
Laut einer Mitteilung der Regierung dürfen Zivilisten bestimmte Waffen nun doch nicht mehr unbegründet in der Öffentlichkeit tragen. Anfang des Monats hatte Bolsonaro das per Dekret noch Millionen von Menschen erlaubt.
Die neue Version untersagt nach Regierungsangaben «normalen Bürgern» das Tragen von Sturm- und anderen Gewehren. Pistolen seien hingegen erlaubt. Das sei eine Reaktion auf die öffentlichen Proteste sowie die politischen und rechtlichen Schritte, die Bolsonaro mit seinem Dekret ausgelöst hatte, hiess es weiter.
Das am 7. Mai veröffentlichte Dekret hatte die Zahl der Bevölkerungsgruppen, die ohne besondere Begründung eine Waffe bei sich tragen dürfen, auf rund zwanzig erhöht. Dazu gehörten beispielsweise Jäger, gewählte Amtsträger, Lastwagenfahrer und Rechtsanwälte. Insgesamt würden Millionen von Brasilianern unter diese Kategorien fallen.
Der brasilianische Rüstungskonzert Taurus hatte am Montag erklärt, seit Veröffentlichung des ursprünglichen Dekrets seien bereits 2000 Bestellungen für Sturmgewehre bei ihm eingegangen. Am Dienstag schrieben dann 14 Gouverneure in einem offenen Brief, die Regelung trage nicht dazu bei, ihre Bundesstaaten sicherer zu machen.
Vor Brasiliens Oberstem Gerichtshof ist zudem noch ein Einspruch der Mitte-Links-Partei Rede anhängig, die in dem Dekret eine Form von Machtmissbrauch sieht. Sie argumentiert, die Regelung widerspreche dem Geist des Waffengesetzes aus dem Jahr 2003, das das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit grundsätzlich untersagt. Dieses könne nur durch ein anderes Gesetz, nicht aber durch ein blosses Dekret geändert werden.
