Brasiliens Regierung setzt Armee gegen streikende Lkw-Fahrer ein
Die brasilianische Regierung hat den Einsatz der Armee zur Räumung der von streikenden Lastwagenfahrern errichteten Strassenblockaden angeordnet. Verteidigungsminister Joaquim Silva e Luna kündigte am Freitag einen «schnellen» Einsatz der Streitkräfte an.
Das Wichtigste in Kürze
- Die brasilianische Regierung will die Armee zur Räumung der Blockaden der streikenden Lastwagenfahrer einsetzen.
- Die Lkw-Fahrer legen mit ihrem Protest das Land seit mehreren Tagen nahezu komplett lahm.
- Der Protest der Fahrer richtet sich gegen hohe Dieselpreise des staatlichen Ölkonzerns Petrobras.
Treibstoffengpass
Verteidigungsminister Silva e Luna erklärte, die Armee werde «auf eine schnelle, koordinierte und robuste Art» vorgehen. Durch den Einsatz solle der Verkehr in «kritischen Gegenden» wieder fliessen können.
Die Strassenblockaden führen in dem Flächenland zu gravierenden Schwierigkeiten, weil die Güterverteilung stockt. Supermärkte und Tankstellen hatten keinen Nachschub mehr, die komplette brasilianische Autoindustrie musste ihre Produktion stoppen.
Präsident Michel Temer hatte zuvor die Anweisung erteilt, die Strassensperren aufzulösen. Mit ihrem Protest legen die Lkw-Fahrer das Land seit mehreren Tagen nahezu komplett lahm, die Versorgung mit Lebensmitteln und Treibstoffen ist stark beeinträchtigt.
«Wir werden nicht hinnehmen, dass die Bevölkerung von lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten wird», sagte Präsident Temer zwei Stunden zuvor im Fernsehen. Die Regierung akzeptiere die Forderungen, aber eine «radikale Minderheit» der Fahrer setze die Blockaden fort.
Am Flughafen der Hauptstadt Brasilia fielen erste Flüge aus, weil Maschinen nicht betankt werden konnten. Der Bürgermeister der Wirtschaftsmetropole São Paulo rief am Freitag den Notstand aus. Dies sollte den Behörden erlauben, Treibstoff und andere Dinge in Privatbesitz zu beschlagnahmen.
Angst vor Gewalt
Die grössten Gewerkschaften Brasiliens verurteilten den Einsatz der Armee in einer gemeinsamen Stellungnahme. Allerdings rief die Abcam-Gewerkschaft, die etwa 700'000 Lkw-Fahrer repräsentiert, ihre Mitglieder unter Verweis auf Sicherheitsbedenken zur Beendigung der Blockaden auf.
Der Protest der Fahrer richtet sich gegen hohe Dieselpreise des staatlichen Ölkonzerns Petrobras. Diesem war 2016 erlaubt worden, diese selbst festzulegen. Ausserdem spielt der jüngste Anstieg der weltweiten Ölpreise eine Rolle.
Die Regierung hatte sich am Donnerstagabend mit Vertretern der Trucker darauf geeinigt, dass die Fahrer ihre Blockaden für 15 Tage zunächst aussetzen. Am Freitag gingen die Proteste aber weiter.
