Can Dündar kritisiert nach weiterem Haftbefehl neue Hexenjagd

Der in Deutschland lebende Ex-Chef der türkischen regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» kritisiert nach einem weiteren Haftbefehl gegen ihn eine «neue Hexenjagd» der Regierung. Ein Istanbuler Gericht hat das Dokument in der Nacht auf Donnerstag ausgestellt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte gemeldet, die Massnahme stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den grossen regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013.

In einer im Internet verbreiteten Stellungnahme schrieb Dündar am Donnerstag: «Jeder, der im Vordergrund der Gezi-Bewegung stand, muss damit rechnen, aus immer schwachsinnigeren Gründen festgenommen zu werden.» Er bestritt die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, wonach er die Proteste mitorganisiert, «Chaos gestiftet» und «Terroristen ermutigt» hätte. Er habe sich Gezi als friedlichen Protesten von Millionen «mit seinem Stift angeschlossen». Darauf sei er stolz. Gegen Dündar läuft in der Türkei bereits ein Prozess zu Terrorvorwürfen wegen regierungskritischer Artikel in «Cumhuriyet».

Die Gezi-Proteste begannen im Mai 2013 – zunächst allein gegen ein umstrittenes Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park. Sie weiteten sich dann zu landesweiten Demonstrationen gegen die regierende islamisch-konservative AKP aus. Der damalige Ministerpräsident und heutige Staatschef Recep Tayyip Erdogan liess sie brutal niederschlagen. Mindestens sieben Menschen wurden getötet. Laut Amnesty International starben mindestens vier an den Folgen von Polizeigewalt.

Mehr als fünf Jahre nach den Protesten geht die türkische Regierung seit etwa drei Wochen erneut massiv gegen angebliche Organisatoren vor. Staatlichen Angaben zufolge haben sich die Proteste nicht spontan entwickelt, sondern waren von türkischen und ausländischen Verschwörern geplant und organisiert worden. Es gibt Razzien und Festnahmen, die vor allem Aktivisten aus der Zivilgesellschaft treffen.

In dem Zusammenhang gerieten neben von Deutschland unterstützten NGOs auch deutsche politische Einrichtungen wie die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung in die Kritik.