China begrüsst «starke Massnahmen» gegen Proteste in Kasachstan

«Sie haben in kritischen Momenten starke Massnahmen ergriffen und die Situation schnell beruhigt», schrieb Xi am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua an Kassym-Schomart Tokajew. «Damit haben Sie Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr Pflichtgefühl als Politiker unter Beweis gestellt.»

Tokajew hatte angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste die Regierung abgesetzt, einen Ausnahmezustand verhängt und unter anderem Russland um militärische Unterstützung gebeten. Am Freitag befahl er den Sicherheitskräften, «ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben». Verhandlungen mit den Demonstranten schloss er aus und kündigte an, die «bewaffneten Banditen» zu «eliminieren».

Das kasachische Innenministerium teilte am Freitag mit, alle Regionen des Landes seien «befreit und unter verstärkten Schutz gestellt» worden. Der «Anti-Terroreinsatz» werde aber fortgesetzt, sagte Staatschef Tokajew. Auf seine Anfrage hin sind mittlerweile Soldaten des von Russland angeführten Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan im Einsatz.

Kasachstan wird seit Tagen von gewalttätigen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Dutzende Demonstranten wurden bereits getötet und tausende weitere verletzt. Auch auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es Tote und hunderte Verletzte.