China will Militärausgaben um 7,2 Prozent steigern
Chinas Volkskongress will die Militärausgaben steigern und die Vereinigung mit Taiwan. Die Länder seien «durch Blut verbunden».
Das Wichtigste in Kürze
- Chinas Volkskongress will die Militärausgaben um 72, Prozent steigern.
- Man wolle die Kampfbereitschaft stärken und die militärischen Fähigkeiten verbessern.
- Zudem wird die Vereinigung mit Taiwan, das unabhängig bleiben will, angestrebt.
China will seine Militärausgaben in diesem Jahr um 7,2 Prozent steigern. Der deutliche Anstieg des Verteidigungsetats auf 1,554 Billionen Yuan (umgerechnet 211 Milliarden Euro) geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der zum Auftakt der gut einwöchigen Jahrestagung des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurde. Der Zuwachs der Ausgaben für die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee liegt über dem Anstieg der Gesamtausgaben.
In seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes rief Regierungschef Li Keqiang zum Ausbau der Streitkräfte auf, die «ihre Kampfbereitschaft stärken und ihre militärischen Fähigkeiten verbessern» sollten. Ein Tagungssprecher hatte die Steigerung am Vortag mit «komplexen Herausforderungen für die Sicherheit» und Chinas «Verantwortung als grosse Macht» begründet.
Angesichts zunehmender Drohungen Pekings gegen die demokratische Inselrepublik Taiwan, umstrittener Territorialansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer und der gestiegenen Rivalität mit den USA wird der verstärkte Ausbau der chinesischen Streitkräfte weltweit mit Sorge betrachtet.
Mit Taiwan «durch Blut verbunden»
Mit Blick auf den Nachbarstaat sprach sich Li Keqiang auch entschieden gegen eine Unabhängigkeit Taiwans aus. In seinem Rechenschaftsbericht rief er zur «friedlichen Wiedervereinigung» mit der demokratische Inselrepublik auf. «Wir Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstrasse sind eine Familie – durch Blut verbunden», so der Premier.
Die wirtschaftliche und kulturelle Kooperation mit Taiwan und die «friedliche Entwicklung» der Beziehungen sollten gefördert werden, sagte Li Keqiang. In der Redepassage gab sich der Premier mit dem Hinweis auf die von ihm betonte Blutsbande emotionaler, insgesamt jedoch etwas zurückhaltender als im Vorjahr, als er sich noch ausdrücklich gegen «ausländische Einmischung» und «separatistische Aktivitäten» in Taiwan gewandt hatte.
Taiwan will unabhängig bleiben
China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht letztendlich mit einer Eroberung, falls die «Wiedervereinigung» nicht anders erreicht werden kann. Taiwan gehörte allerdings nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik und versteht sich heute längst als unabhängig.
Die Insel mit 23 Millionen Einwohnern hat wegen ihrer Lage an wirtschaftlich wichtigen Meeresstrassen geostrategische Bedeutung und wurde von US-Generälen früher auch gerne als «unsinkbarer Flugzeugträger» beschrieben. Experten rechnen damit, dass im Falle eines Angriffs auf Taiwan auch die USA in den bewaffneten Konflikt gezogen werden dürften. Ein Krieg hätte auch enorme Folgen für die Weltwirtschaft. Die Insel ist unter anderem ein führendes Zentrum der Halbleiterindustrie und steht auf Platz 21 der grössten Volkswirtschaften der Welt.
