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Demonstranten stürmen Parlament in Kenia

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Kenia,

Demonstranten stürmen Parlament in Nairobi bei Protesten gegen neues Steuergesetz.

Proteste gegen geplante Steuererhöhungen: Es wird befürchtet, dass die Lebenshaltungskosten weiter steigen.
Proteste gegen geplante Steuererhöhungen: Es wird befürchtet, dass die Lebenshaltungskosten weiter steigen. - Brian Inganga/AP/dpa

Bei Protesten gegen ein neues Steuergesetz haben Demonstranten in der kenianischen Stadt Nariobi das Parlamentsgelände gestürmt. Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesetzt, ebenso ein Teil des Parlamentgebäudes. Die Polizei des ostafrikanischen Landes setzte gegen die Demonstranten Tränengas, Wasserwerfer und auch scharfe Munition ein.

Nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission wurde ein Demonstrant tödlich getroffen, ausserdem erlitten mindestens drei Menschen Schussverletzungen. Mehrere Hundert Menschen durchbrachen die Absperrungen rund um das Parlament. Fernsehbilder zeigten eingeworfene Fenster und Zerstörungen im Parlamentsgebäude.

Umstrittenes Gesetz erhitzt Gemüter

Im Parlament fand zu diesem Zeitpunkt die dritte Lesung des umstrittenen Steuergesetzes statt. Viele Menschen befürchten, dass durch das Gesetz die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Auch die Kirchen und Geschäftsleute haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen.

Die Proteste hatten ausgesprochen friedlich begonnen. Allerdings war die Stimmung nach dem harten Vorgehen der Polizei zunehmend aufgeheizt. Während der Stürmung des Parlaments verharrten Hunderte von Demonstranten weiter friedlich ausserhalb des Parlaments.

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