Deutsche Innenministerin will lageabhängige Grenzkontrollen

Über die Landgrenze zu Österreich hinaus will die deutsche Innenministerin Nancy Faeser aktuell keine stationären Grenzkontrollen bei der EU-Kommission beantragen. Die SPD-Politikerin stellte am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages ihre Pläne für verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen vor.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sagte sie, die geplanten Massnahmen «entlang der Schleuserroute» sollten «lageabhängig auch an der Grenze», «wechselnd und flexibel» sein.

Seit Herbst 2015 gibt es stationäre Kontrollen an der deutschen Grenze zu Österreich. Diese vorübergehenden Kontrollen müssen regelmässig bei der EU-Kommission notifiziert werden.

Aufgrund der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern hatten Landesinnenminister der Christdemokraten Faeser aufgefordert, solche Kontrollen auch an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu beantragen. Wer an der Grenze ein Asylbegehren äussert, kann im Regelfall jedoch auch bei stationären Grenzkontrollen nicht gleich abgewiesen werden.

«Menschen, die nicht aus humanitären Gründen hierherkommen und keine Bleibeperspektive haben, müssen zügiger abgeschoben werden», sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Er sprach sich dafür aus, dass Asylverfahren in Drittstaaten geführt werden sollten. Bislang verfolgt die deutsche Regierung solche Pläne allerdings nicht. Auch hat sich bisher kein Staat ausserhalb der Europäischen Union angeboten, in dem Asylbewerber dann auf den Abschluss ihres Verfahrens warten könnten.