Duma-Abgeordneter dementiert mögliche Generalmobilmachung
Ein ranghoher Abgeordneter des russischen Parlaments dementiert eine mögliche Generalmobilmachung in seinem Land.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kreml hat am Dienstag mehrere Gesetzesänderungen vorgenommen.
- Beobachter befürchten deshalb eine Generalmobilmachung in dem Land.
- Nun winkt ein ranghoher Abgeordneter der Staatsduma: «Wird es nicht geben.»
Vor dem Hintergrund einer befürchteten Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts im Land ist eine Generalmobilmachung in Russland nach Angaben aus dem Parlament derzeit kein Thema.
«Eine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben», sagte der Leiter des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapalow, am Dienstag im Interview mit der «Parlamentskaja Gaseta». Die jüngsten Gesetzesverschärfungen dienten seinen Angaben nach eher dazu, langfristig die Verteidigungsfähigkeit Russlands zu sichern.
Zuvor hatte das russische Parlament am Dienstag im Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuteten.
Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht. Die Haftstrafen für Soldaten, die freiwillig in Kriegsgefangenschaft gehen, und für Plünderungen wurden erhöht. Im Gesetz war auch von einer möglichen «Mobilisierung» und «Kriegszustand» die Rede.
Zudem hat sich der Kreml noch nicht selbst zu den geplanten Beitrittsreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine geäussert. Eine erwartete Rede von Präsident Wladimir Putin am Abend gab es vorerst nicht.
