Duterte segnet Steuerreform ab

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Philippinen,

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat ein Gesetz zur drastischen Senkung der Einkommenssteuer unterzeichnet, aber zugleich auch höhere Verbrauchssteuern gebilligt.

Rodrigo Duterte duldet keine Rebellen auf den Philippinen.
Rodrigo Duterte duldet keine Rebellen auf den Philippinen. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Rodrigo Duterte hat die Steuerreform abgesegnet.
  • Die Einkommenssteuer sinkt damit um mehr als 30 Prozent.

Die Massnahme, mit der die Einkommenssteuer um mehr als 30 Prozent sinkt, sei das «grösste Weihnachtsgeschenk» seiner Regierung an die Einwohner, sagte er am Dienstag nach der Unterzeichnung des Gesetzes. Dieses schreibt aber zugleich höhere Steuersätze für Verbrauchsgüter wie Benzin, Kohle oder Tabak vor. Kritiker warnten vor einer Preisspirale.

Zusätzliche Steuern auf Benzin oder Kohle werden die Preise für den Transport, die Kosten für Gas zum Kochen und für Strom in die Höhe treiben, wie etwa der Gewerkschaftsverband der Freien Arbeiter betonte. Dies mache nicht nur die Gewinne aus der Steuersenkung zunichte, sondern treibe Arbeiter in die Arme von Kredithaien, hiess es.

Duterte hingegen sagte nach der Unterzeichnung in einer Rede, das neue Gesetz mache das Steuersystem einfacher, fairer und effizienter. 99 Prozent der Philippinen würden davon profitieren. Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von weniger als 250 000 Pesos (etwa 4240 Euro) müssen demnach gar keine Steuern mehr zahlen.

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