EGMR entscheidet über Beschwerde von Kurdenpolitiker Demirtas
Selahattin Demirtas sieht sich aus politischen Gründen verfolgt und hatte Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft beim EGMR eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Selahattin Demirtas war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden.
- Der EGMR entscheidet am Dienstag über die Zukunft des kurdischen Politikers.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entscheidet am Dienstag über eine Beschwerde des seit zwei Jahren in der Türkei inhaftierten Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas. Der ehemalige Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sieht sich aus politischen Gründen verfolgt und hatte Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingelegt. Sein Anwalt Mahsuni Karaman sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir erwarten, dass der Europäische Gerichtshof allen unseren Forderungen stattgibt und einen Gesetzesverstoss feststellt.»
Sollte der EGMR den Forderungen nachkommen, müsse Demirtas laut dem Anwalt «sofort aus der Haft entlassen werden». Der Prozess gegen Demirtas werde danach zwar weitergehen, aber es sei vor allem «dringend und unbedingt erforderlich», dass der Politiker entlassen werde. Die Türkei müsse eine Entscheidung des EGMR auch umsetzen.
Demirtas war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Der 45-Jährige trat bei den Wahlen im Juni aus dem Gefängnis heraus als Kandidat gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan an. Demirtas erreichte mit 8,4 Prozent der Stimmen den dritten Platz.
