El Salvadors Präsident Bukele strebt zweite Amtszeit an
Eigentlich dürfte El Salvadors Präsident Nayib Bukele nicht zur Wiederwahl antreten. Doch der 41-Jährige will das System dribbeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Nayib Bukele will im kommenden Jahr Präsident von El Salvador bleiben.
- Kurios: Der Politiker dürfte eigentlich nicht zur Wiederwahl antreten.
- Es gibt aber ein rechtliches Schlupfloch.
Trotz des Verbots einer direkten Wiederwahl strebt der salvadorianische Präsident Nayib Bukele eine zweite Amtszeit an. Er habe einen formellen Antrag auf Nominierung als Kandidat bei der Wahl im kommenden Jahr eingereicht. Dies teilte seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) am Montag mit.
In dem mittelamerikanischen Land ist die unmittelbare Wiederwahl des Staatschefs eigentlich verboten. Der 41-Jährige könnte aber vor Ablauf seiner Amtszeit zurücktreten, um das Verfassungsverbot zu umgehen.
Bukeles Sieg bei der Präsidentenwahl im Februar 2024 gilt als so gut wie sicher. Der konservative Politiker war in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Cid Gallup mit 90 Prozent Zustimmung der beliebteste Präsident Lateinamerikas. Seine Politik der harten Hand gegen die berüchtigten Jugendbanden kommt in der Bevölkerung gut an. Menschenrechtsaktivisten prangern dagegen eine autoritäre Sicherheitspolitik an.
Bukele ist seit 2019 im Amt
Laut Verfassung darf der Präsident nach fünf Jahren Amtszeit keinen Tag länger regieren. Eine Präsidentschaftskandidatur ist zudem nur möglich, wenn der Bewerber sechs Monate vor Amtsantritt nicht im Amt war. Bukele regiert seit 2019.
Vizepräsident Félix Ulloa sagte vor einigen Wochen in einem Interview, der Präsident könnte vor dem 1. Dezember zurücktreten.
In diesem Fall würde er laut Ulloa nicht wiedergewählt, sondern nach der vorgeschriebenen sechsmonatigen Pause eine zweite Amtszeit antreten. Ohne gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen zu verstossen. Die regierungstreuen Verfassungsrichter hatten eine zweite Amtszeit von Bukele bereits für rechtmässig erklärt.
