Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt bei einem Wahlsieg seinerseits den Türken «noch mehr Demokratie» versprochen. Unlängst hatte die ursprünglich für November 2019 geplanten Wahlen auf den 24. Juni vorgezogen.
Erdogan kam mit seinem Vorschlag durch, die Wahlen vorzuziehen.
Erdogan kam mit seinem Vorschlag durch, die Wahlen vorzuziehen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Präsident Erdogan verspricht den Türken «noch mehr Demokratie und Freiheit», sollte er in den Wahlen triumphieren.
  • Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden auf den 24. Juni vorgezogen.
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Türkei für den Fall seiner Wiederwahl am 24. Juni einen Ausbau der Demokratie und mehr Wohlstand versprochen. «Für die Zukunft sagen wir: noch mehr Demokratie, noch mehr Freiheit und noch umfangreichere Rechte», sagte Erdogan am Freitag vor Provinzchefs seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. «Und deshalb sagen wir für die Zukunft: noch mehr Wohlstand, noch mehr Reichtum, noch grössere und noch fortschrittlichere Initiativen.» Erdogan stellte ausserdem mehr Sicherheit und neue Investitionen in Aussicht.

Am vorgezogenen Wahltag sollen erstmals zeitgleich der Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Mit diesen Wahlen soll der von Erdogan angestrebte und vor einem Jahr per Referendum beschlossene Umbau zum Präsidialsystem abgeschlossen werden. Der Präsident wäre dann zugleich Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft.

Erdogan sagte am Freitag: «Ich will vor allem daran erinnern, dass die neue Ära der Türkei eine Ära sein wird, in der die Exekutive effektiver, die Legislative an diesem Punkt angesehener und die Justiz noch unabhängiger arbeiten wird.» Die Opposition bemängelt, dass die Demokratie unter dem neuen System abgebaut würde und die Justiz schon jetzt von der Regierung kontrolliert werde.

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