Erste Phase der Gaza-Waffenruhe läuft ab
Die erste Phase der Waffenruhe im Gazastreifen läuft aus, die Zukunft hängt von den Verhandlungen ab.
Die erste Phase der mühsam ausgehandelten Waffenruhe im Gazastreifen läuft heute aus. Was als Nächstes passiert, hängt von weiteren Verhandlungen ab. Die sollen laut israelischen Medienberichten heute zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan fortgesetzt werden.
«Die Waffenruhe und die Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln müssen halten. Die kommenden Tage sind kritisch», sagte UN-Generalsekretär António Guterres. «Die Parteien dürfen keine Mühe scheuen, um ein Scheitern dieses Deals zu verhindern», sagte Guterres laut einer UN-Mitteilung in New York.
Das Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas sieht vor, dass die Waffenruhe fortgesetzt werden kann, solange Gespräche über die nächste Phase geführt werden. So mühsam die Verhandlungen über die erste Phase waren – die nächsten Schritte dürften jedoch noch viel schwieriger werden.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Hamas erfuhr, beabsichtigt die Islamistenorganisation, der Verlängerung der ersten Phase nicht zuzustimmen. Sie pocht darauf, mit der zweiten Phase des Abkommens weiterzumachen.
Brechen nun wieder Kämpfe aus?
In dieser zweiten Phase soll dann endlich Frieden herrschen – doch das scheint unwahrscheinlich. «Das wird nicht passieren – niemals», zitierte der US-Fernsehsender CNN eine israelische Quelle.
Israel will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der ersten Phase um 42 Tage erreichen. Demnach könnte Israel versuchen, einen zusätzlichen Austausch lebender oder toter israelischer Geiseln gegen weitere palästinensische Häftlinge zu erzielen – und dann alles in der Schwebe lassen.
«Sie werden es so vage wie möglich halten», sagte die israelische Quelle CNN. Die rechtsextremen Koalitionspartner von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu fordern, dass der Krieg so lange fortgesetzt wird, bis die Hamas vollständig zerstört ist.
Netanjahu beriet sich Medienberichten zufolge am späten Abend mit Ministern und Verteidigungsbeamten über das weitere Vorgehen. Sein Verhandlungsteam war zuvor nach indirekten Gesprächen mit den Vermittlern Katar, Ägypten und den USA aus Kairo zurückgekehrt.
Verhandlungen sollen weiter gehen
Die Verhandlungen sollen den Berichten nach jedoch heute fortgesetzt werden. Sollten bei den Verhandlungen Fortschritte erzielt werden und sie sich einer Einigung nähern, könnte der US-Sondergesandte Steve Witkoff laut der US-Nachrichtenseite «Axios» möglicherweise schon an diesem Sonntag in die Region reisen, um zu versuchen, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen.
Witkoff sagte zu CNN, er hoffe, eine Verlängerung der ersten Phase zu erreichen, um über die zweite Phase des Abkommens verhandeln zu können. UN-Generalsekretär Guterres kündigte unterdessen an, in der kommenden Woche nach Kairo zu einem Sondergipfel der Arabischen Liga zu reisen.
Bei dem Treffen soll es um den Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Gazastreifens gehen. Der Gipfel am Dienstag in der ägyptischen Hauptstadt biete den Staats- und Regierungschefs aus der ganzen arabischen Welt die Gelegenheit, «zusammenzukommen und die Elemente zu erörtern, die für die Schaffung von Frieden und Stabilität» erforderlich seien.
Waffenschmuggel soll weiter verhindert werden
Die Gespräche über die zweite Phase der seit dem 19. Januar in Gaza geltenden Waffenruhe hätten eigentlich schon Anfang Februar beginnen sollen. Der Deal sieht vor, dass in dieser Phase alle noch lebenden Geiseln im Austausch gegen weitere palästinensische Häftlinge freikommen.
Israels Truppen sollen aus Gaza abziehen und damit ein dauerhafter Frieden eingeleitet werden. Eigentlich sollten Israels Streitkräfte heute schon mit dem schrittweisen Abzug aus einem Korridor entlang der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten beginnen und rund eine Woche später abschliessen.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz machte jedoch bereits deutlich, dass seine Soldaten im sogenannten Philadelphi-Korridor stationiert bleiben werden – Israel will so verhindern, dass die Hamas wieder Waffen durch Tunnel unter der Grenze hindurch nach Gaza schmuggelt.
Ramadan beginnt
Die Islamistenorganisation rief ihre Anhänger dazu auf, während des heute beginnenden Fastenmonats Ramadans eine starke Präsenz an der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu zeigen. Die Moschee ist ein wichtiges Heiligtum des Islams und das zentrale Symbol für den von der Hamas geführten Kampf gegen den Staat Israel und die Besatzung der Palästinensergebiete.
Das Massaker vom 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel ermordet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt wurden, wird von der Hamas als «Al-Aksa-Flut» bezeichnet. Die Moschee steht auf dem Tempelberg in Jerusalem – dort stand einst auch ein jüdischer Tempel.
Die Reste dieses Tempels gelten als heiligster Ort des Judentums und sind bekannt als Klagemauer. Der Ramadan gilt insbesondere in den besetzten Palästinensergebieten und in Jerusalem als Zeit erhöhter Spannungen.
