Nato berät nach Angriff auf türkische Soldaten in Idlib
Politiker warnen vor einem Krieg des Nato-Partners Türkei mit Syrien. Die Nato erklärt sich solidarisch mit Ankara. Spielt die Türkei mit dem Flüchtlingspakt, um mehr Hilfe zu bekommen? Und was kommt auf die EU-Aussengrenzen zu? Bulgarien und Griechenland machen Notfallpläne.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Tod von mindestens 33 türkischen Soldaten bei einem Luftangriff in Nordsyrien wächst die Sorge vor einem Krieg des Nato-Mitglieds Türkei mit Syrien und dessen Schutzmacht Russland.
Die EU forderte ein sofortiges Ende der Eskalation in Syrien. Es gebe das Risiko einer «grösseren, offenen internationalen militärischen Konfrontation», schrieb der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag auf Twitter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan «die rücksichtslosen Angriffe auf türkische Einheiten» und forderte ein Ende der syrischen Offensive in Nordsyrien. Merkel und Erdogan seien sich «einig, dass es dringlich geboten ist, einen erneuten Waffenstillstand zu vereinbaren», erklärte ihr Sprecher. Auch Aussenminister Heiko Maas rief zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Die Ereignisse zeigten «die grosse Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation», sagte er.
Nach den Worten von CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen droht ein Krieg zwischen der Türkei, Russland und syrischen Truppen. Es müsse jetzt zu einer klaren Verurteilung und echtem Druck auf Russland kommen, unter Einschluss der Androhung von Sanktionen, sagte er. «Wir dürfen die Türkei nicht im Stich lassen. Sie verdient in dieser Situation die politische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung der Europäer.»
Der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte «Diplomatie auf allen Kanälen». «Türkische Soldaten haben nichts in Syrien zu suchen, sie sind völkerrechtswidrig im Land.» Syrien und Russland müssten sofort Angriffe auf Zivilisten beenden.
Idlib ist das letzte grosse Rebellengebiet im Bürgerkriegsland. Die Situation war jüngst eskaliert. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war Syrien mit russischer Unterstützung aber weiter vorgerückt. Hunderttausende sind auf der Flucht.
Angesichts der Eskalation des türkisch-syrischen Konflikts kam der Nordatlantikrat der Nato am Freitag zu einem Sondertreffen zusammen. Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Syrien und Russland danach dazu auf, ihre Offensive zu beenden, internationales Recht zu achten und die Bemühungen der UN für eine friedliche Lösung zu unterstützen. «Diese gefährliche Situation muss deeskaliert werden.»
Die Türkei hatte kurzfristig um das Treffen des Nordatlantikrats gebeten. Stoltenberg sagte, es sei «ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Türkei». Die Türkei sei ein geschätzter Alliierter in der Nato. Die Bündnispartner überprüften regelmässig, wie sie die Türkei weiter unterstützen könnten.
Moskau warf der Türkei am Freitag vor, ihre getöteten Soldaten seien zum Zeitpunkt des Angriffs mit der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) unterwegs gewesen. Die Rebellen hätten eine grosse Offensive auf syrische Regierungstruppen versucht, teilte das Verteidigungsministerium mit. Dabei seien auch die türkischen Soldaten unter Beschuss gekommen. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar wies das zurück und betonte, dass die Stellungen der türkischen Truppen mit Russland koordiniert worden seien.
Die Eskalation brachte anscheinend auch ein zuvor fraglich gewordenes Treffen Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder auf der Tagesordnung. Nach einem Telefonat der beiden am Freitag sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge, das Treffen werde entweder am 5. oder am 6. März in Moskau stattfinden. Gleichzeitig liefen in Ankara Verhandlungen auf Arbeitsebene weiter. Erdogan telefonierte nach türkischen Angaben auch mit US-Präsident Donald Trump zur Lage in Idlib.
Bewegung brachte die Eskalation auch in der Frage der syrischen Migranten und Flüchtlinge. Noch in der Nacht machten sich in der Türkei zahlreiche Migranten auf in Richtung EU-Grenzen. Nach dem Luftangriff waren über regierungsnahe Quellen Gerüchte aufgetaucht, wonach die Türkei Migranten nicht mehr zurückhalten werde. Im Fernsehen waren Migranten zu sehen, die an einem Strand standen, über Felder liefen oder an Grenzübergängen warteten.
Griechenland schloss am Freitag seinen Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule, nachdem sich dort Hunderte Migranten versammelt hatten. Als einige über die Grenze zu gelangen versuchten, setzte die Polizei laut Staatsfernsehen Pfefferspray und Tränengas ein.
Auch Bulgarien verstärkte die Grenzsicherung. Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow erklärte sich bereit, 1000 Soldaten an die türkische Grenze zu schicken, um Migranten ohne Papiere am Grenzübertritt zu hindern. An der EU-Aussengrenze sei bereits Gendarmerie stationiert, sagte Regierungschef Boiko Borissow.
Beobachter sagen, die Türkei könnte die Gerüchte zu der angeblichen Grenzöffnung gestreut haben, um Europa zu mehr Hilfe in Idlib zu bewegen. Die Türkei beherbergt Millionen syrische Flüchtlinge und hat mit der EU vereinbart, sie unter anderem gegen Geldleistungen in der Türkei zu halten.
In Idlib, das an der türkischen Grenze liegt, versucht die Türkei seit Monaten, eine Waffenruhe durchzusetzen - angesichts der Massenvertreibungen vor allem aus Furcht vor einer neuen Migrationswelle. Sie hatte sich hinsichtlich Idlib sowie der Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei schon zuvor bitter über mangelnde Hilfe der internationalen Gemeinschaft beschwert. Präsident Erdogan hat mehrfach gedroht, Flüchtlingen die Grenzen zu Europa zu öffnen, sollte sich das nicht ändern.
Aus dem türkischen Aussenministerium hiess es Freitagmittag zwar: «In der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung.» Ministeriumssprecher Hami Aksoy warnte aber auch, dass die Migrationsbewegungen Richtung Aussengrenzen «im Falle einer Verschlechterung der Situation» in Idlib zunehmen könnten.
Der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten, Fahrettin Altun, sprach am Abend nach der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge von einer Lockerung der Kontrollen an den Grenzen zur EU. Die Türkei bemühe sich intensiv darum, eine Bleibe für Flüchtlinge zu finden, werde aber alleine gelassen. Deswegen bleibe ihr «nur noch ein einziger Schritt übrig». Unklar blieb, ob die Türkei die Kontrollen schon gelockert hat oder dies erst vorhat.
Die Europäische Union sprach am Nachmittag eine Mahnung aus. Sie erwarte, dass die Türkei Flüchtlinge weiter aufhalte, sagte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Borrell.
