EU setzt Türkei im Erdgasstreit ein Ultimatum
Griechenland und Zypern fordern von den EU-Partnern seit langem mehr Unterstützung in ihrem Streit mit der Türkei. Jetzt gibt es neue Sanktionsdrohungen und sogar ein Ultimatum.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU setzt der Türkei wegen der Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ein Ultimatum und droht mit zusätzlichen Sanktionen.
Wenn es in den nächsten Wochen keine Fortschritte beim Dialog gebe, könne beim EU-Sondergipfel am 24. September eine Liste weiterer Strafmassnahmen diskutiert werden, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der EU-Aussenminister in Berlin. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen.
Zudem kündigte Borrell an, dass die Arbeiten an bereits geplanten neuen EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren wegen illegaler Bohrungen vor Zypern beschleunigt und schnell abgeschlossen werden sollen. «Es ist klar, dass es eine wachsende Frustration angesichts des türkischen Verhaltens gibt», sagte er mit Blick auf die derzeit laufenden Erdgaserkundungen der Türkei.
Ankara reagierte am Freitag verstimmt auf das Ultimatum. Die EU habe kein Recht dazu, von der Türkei zu verlangen, dass sie ihre legitime Suche nach Ressourcen im östlichen Mittelmeer aufgebe, teilte das türkische Aussenministerium mit. Das Ministerium warf der EU vor, die Spannungen in der Region noch zu erhöhen. Ankara erwarte, dass die EU in dem Konflikt die Rolle eines «unparteiischen Vermittlers» einnehme, hiess es weiter.
Bundesaussenminister Heiko Maas äusserte sich als Gastgeber des Treffens ähnlich und bezeichnete das Verhältnis zwischen der EU und Türkei als «mehr als belastet». Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass eine Lösung des Konflikts im Rahmen direkter Gespräche weiterhin das «dringlichste Ziel» bleibe. «Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben, und dafür muss die Türkei die Voraussetzungen schaffen und von den Provokationen, mit denen wir es leider immer wieder zu tun haben, absehen.» Man sei sich einig, dass die völkerrechtlichen Fragen dem Internationalen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt werden sollen.
Griechenland und Zypern verlangen wegen der Erdgaserkundungen der Türkei seit längerem schärfere Sanktionen. Sie sind der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören - auch wenn sie nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liegen.
Erste Einreiseverbote und Vermögenssperren hatte die EU schon im Februar verhängt. Bereits 2019 wurde zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.
Die Frage des Umgangs der EU mit dem Konflikt um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer war neben einer Debatte zur Lage in Belarus und den Beziehungen der EU zu Russland das Topthema bei dem Aussenministertreffen. Der Streit hatte sich zuletzt wegen des Starts einer neuen Erkundungsmission der Türkei zugespitzt. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.
Aus Ärger über die bisherige Zurückhaltung der EU bei neuen Sanktionen hatte Zypern bei dem Berliner Treffen indirekt sogar mit einem Veto gegen die Belarus-Sanktionen gedroht, wenn nicht auch der Druck der EU auf die Türkei im Erdgasstreit erhöht wird.
Am Ende könnten sich die Aussenminister der EU-Staaten aber auch darauf verständigen, die Vorbereitungen für Strafmassnahmen gegen ranghohe Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko voranzutreiben. Wie viele Personen betroffen sein werden, steht noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich werde die zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen noch einmal erhöht, sagte Borrell. Allen wird vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein.
