EU fordert von Israel Umsetzung von Gerichtsentscheid

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell haben Israel zur Befolgung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Gaza-Krieg aufgerufen. «Die EU erwartet, dass die vom IGH angeordneten Massnahmen vollständig, sofort und wirksam umgesetzt werden», teilten sie am Freitag mit. Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs seien für die Vertragsparteien verbindlich, das heisst die Vertragsparteien müssten ihnen nachkommen.

Inhaltlich äusserten sich Borrell und die EU-Kommission nicht zu dem Richterspruch. Man nehme die Entscheidung zur Kenntnis, hiess es lediglich. Die EU sichere dem Internationalen Gerichtshof als wichtigstem Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen weiterhin seine Unterstützung zu.

Das Recht jeder Vertragspartei, Argumente in Bezug auf die Zuständigkeit, die Zulässigkeit oder die Begründetheit vorzubringen, bleibe von der Entscheidung über den Antrag Südafrikas auf Anordnung vorläufiger Massnahmen unberührt.

Der Internationale Gerichtshof hatte kurz zuvor die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt und Israel verpflichtet, alles zu tun, um das zu verhindern. Die Richter entsprachen damit zumindest teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen gefordert hatte.

Israel muss nun Schutzmassnahmen ergreifen und mehr humanitäre Hilfe zulassen.