EU-Kommission zu Vorgehen in Venezuela: «Das muss aufhören»

Die EU-Kommission äussert sich besorgt über das Vorgehen der venezolanischen Führung gegen die Opposition.

Demonstranten halten die Flagge Venezuelas und Schilder. — Anhänger der Opposition in Venezuela nehmen an einer Demonstration gegen die Regierung von Staatschef Maduro teil. (Archivbild) - DPA

«Wir sind darüber sehr besorgt. Das muss aufhören», sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Diese zeigt sich besorgt, über die Lage in Venezuela. «Wir fordern die Behörden auf, diese Kampagne der Einschüchterung der Opposition und der juristischen Einschüchterung der Opposition zu beenden.»

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im Land hatte die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Oppositionsführerin María Corina Machado und den regierungskritischen Kandidaten Edmundo González Urrutia eingeleitet.

Ihnen werde die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verschwörung, Amtsanmassung und Aufruf zum Aufstand vorgeworfen, teilte die regierungstreue Behörde mit. Angesichts des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hatten González und Machado Soldaten und Polizisten dazu aufgerufen, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und den Anweisungen der amtierenden Regierung nicht mehr Folge zu leisten.

Venezuelas Volk erhebt sich

In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Menschen in dem südamerikanischen Land gegen die nach ihrer Überzeugung manipulierte Wahl demonstriert. Die Staatsgewalt griff hart durch: Mindestens elf Menschen kamen laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal ums Leben, Hunderte wurden festgenommen.

Die linientreue Wahlbehörde hat den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Nicolás Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González. Die Europäische Union will das offizielle Ergebnis nicht ohne vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen anerkennen.