Italiener Sassoli wird Präsident des Europaparlaments
Ein weiterer Stein des Brüsseler Personalpuzzles sitzt: Das Europaparlament hat einen neuen Präsidenten. Ein Teil der umstrittenen Absprachen beim EU-Gipfel ging damit auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Neuer Präsident des Europäischen Parlaments wird der Italiener David-Maria Sassoli.
Der Sozialdemokrat wurde in Strassburg mit der nötigen Mehrheit der Abgeordneten für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt. Der 63-jährige Journalist aus Florenz sitzt seit zehn Jahren in der europäischen Volksvertretung in Strassburg.
Sassoli setzte sich im zweiten Wahlgang mit 345 Stimmen gegen drei andere Kandidaten durch. Nötig waren mindestens 334 Stimmen. Die deutsche Grüne Ska Keller, die sich ebenfalls als Präsidentin des Parlaments beworben hatte, erhielt 119 der 667 gültigen Stimmen.
Sassoli erinnerte in seiner Antrittsrede an die Grundwerte der EU. Auf das Parlament warteten neue Herausforderungen. Die Europäische Union befinde sich in einem epochalen Wandel, sagte Sassoli. Die Grundwerte müssten verteidigt werden - «innerhalb und ausserhalb der EU».
Im Parlament müsse auch über die Dublin-Verordnung gesprochen werden, die die Verteilung von Flüchtlingen in den EU-Staaten regelt, erklärte der Italiener. Er betonte, dass die Zusammenarbeit der Länder im Mittelpunkt stehen müsse. «Nationalismus, der zur Ideologie wird, ist ein Virus», erklärte der 63-Jährige.
Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem die drei grössten Parteien im Parlament vertreten sind.
Die Europäische Volkspartei soll in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode dran sein und verzichtete jetzt auf einen eigenen Kandidaten bei der Präsidentenwahl. Damit stützte sie Sassolis Kandidatur. Die Gipfelabsprachen gingen also auf.
Der scheidende Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte allerdings zum Auftakt der Sitzung betont, dass sich das Haus keine Vorschriften machen lasse: «Dies ist ein freies und autonomes Parlament», sagte der Italiener.
Sassoli sagte vor der Wahl in seiner Bewerbungsrede, er wolle die Bedeutung des Parlaments weiter stärken. «Wir brauchen ein Parlament, das eine wichtigere Rolle spielt.» Die kommenden fünf Jahre seien voller Herausforderungen. «Wir müssen wieder zu Vertrauen kommen, gegenseitiges Vertrauen herstellen zwischen den Bürgern und den Institutionen», sagte der Italiener. «Dazu benötigen wir all unseren Ehrgeiz und all unseren Mut.»
In dem bei einem EU-Sondergipfel am Dienstag vereinbarten Tableau für die neue Führung der Europäischen Union ist die zentrale Personalie die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie muss vom EU-Parlament gewählt werden, und ihre Mehrheit ist noch nicht sicher. Die CDU-Politikerin will erstmals bei den Abgeordneten in Strassburg um Unterstützung werben.
Für das Amt des Parlamentspräsidenten bewarb sich neben Keller und Sassoli auch die spanische Abgeordnete Sira Rego von der linken Partei Izquierda Unida, die im zweiten Wahlgang 43 Stimmen erhielt. Der Tscheche Jan Zahradil, Vorsitzender der rechten EKR, erhielt 160 Stimmen.
Aufgabe des Parlamentspräsidenten ist es, das Haus nach aussen hin überparteilich zu repräsentieren. Er hält Kontakt zum Europäischen Rat, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist er jeweils am Anfang dabei. Tajani, der mit seiner Forza Italia zur Europäischen Volkspartei gehört, war seit Anfang 2017 Präsident.
