Ex-Innenminister Muhyiddin überraschend Malaysias neuer Premier
Die Regierungskrise in Malaysia hat am Samstag eine weitere unerwartete Wende genommen: Fünf Tage nach dem überraschenden Rücktritt von Regierungschef Mahathir Mohamad ernannte der König den ehemaligen Innenminister Muhyiddin Yassin zu dessen Nachfolger.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach Angaben des Königspalasts wird er schon am Sonntag vereidigt.
Damit sind die Pläne des 94-jährigen Mahathir geplatzt, nochmals als Regierungschef anzutreten. Gleichzeitig ermöglicht die jüngste Wende die Rückkehr der skandalgeplagten Partei UMNO an die Macht.
Die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten könne nicht auf sich warten lassen, erklärte der Palast. Das Land brauche eine funktionsfähige Regierung.
Der König ernennt in Abstimmung mit den Parteien den Regierungschef, und Mahathirs Rivalen hatten in der vergangenen Woche um die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament gerungen. Dem früheren Mahathir-Verbündeten Muhyiddin war es schliesslich gelungen, eine mehrheitlich muslimische Koalition zu schliessen.
Ihr gehört die bis 2018 grösste Einheitspartei United Malays National Organisation (UMNO) an, deren ehemaliger Vorsitzender und Regierungschef Najib Razak wegen Korruption vor Gericht steht. Mitglied des Bündnisses ist zudem eine islamistische Partei, die sich für die Einführung der Scharia einsetzt.
Mahathir hatte am vergangenen Montag überraschend seinen Rücktritt bekanntgeben, während seine Bersatu-Partei zugleich die vor zwei Jahren gebildete Koalition mit seinem langjährigen Rivalen Anwar Ibrahim verliess. Beobachter werteten den Rücktritt als Versuch des weltweit ältesten Regierungschefs, Anwar entgegen den Absprachen als Nachfolger im Amt des Regierungschefs zu verhindern.
Angesichts des wachsenden Zuspruchs für Muhyiddin - auch aus dem Lager des reformorientierten «Bündnisses der Hoffnung» von Mahathir und Anwar - verbündeten sich die beiden Rivalen aber am Samstag wieder in dem Versuch, Muhyiddin doch noch als Regierungschef zu verhindern. Mit ihrer Niederlage zerschlugen sich auch Anwars Hoffnungen auf das Amt des Ministerpräsidenten.
Anwar und Mahathir waren in den 90er Jahren politisch auf einer Linie, ehe sie sich entzweiten. 2018 bündelten sie jedoch wieder ihre Kräfte und fuhren einen historischen Wahlsieg der Opposition ein. Mahathir hatte damals zugesagt, Anwar auf absehbare Zeit die Macht zu übertragen. Allerdings weigerte er sich seitdem mehrfach, dafür einen Zeitpunkt zu nennen.
Der 72-jährige Muhyiddin gehörte jahrzehntelang der UMNO an und hatte eine Reihe höherer Regierungsposten inne. Unter anderem war er Najibs Stellvertreter, bevor der damalige Regierungschef ihn wegen seiner Kritik an den Unterschlagungen beim Staatsfonds 1MDB feuerte.
