Grossbritannien will Strafmassnahmen gegen den Iran
Der Iran und Grossbritannien belauern sich in der Tankerkrise argwöhnisch. Eine Entspannung der Lage am Golf ist nicht in Sicht. Nun will London handeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Kurz vor dem Wechsel an der Spitze seiner Regierung will Grossbritannien den Iran nach den Tankervorfällen mit Strafmassnahmen belegen.
Die Regierung prüft laut Verteidigungsministerium eine «Reihe von Optionen».
Aussenminister Jeremy Hunt will das Parlament am Montagnachmittag über den Stand unterrichten. Nach Angaben britischer Medien wird erwogen, Vermögen des iranischen Staates einzufrieren.
Am Montag ist ein drittes Treffen des Nationalen Sicherheitsrates (Cobra) in London geplant. Dieses Mal wird auch Premierministerin Theresa May teilnehmen. Bei den ersten beiden Treffen war sie nicht persönlich dabei, sondern hat sich unterrichten lassen. Da der unter britischer Flagge fahrende Öltanker «Stena Impero» am Freitag in den Gewässern des Omans gestoppt worden sein soll, hatte die britische Verteidigungsministerin Penny Mordaunt von einer «feindlichen Handlung» des Irans gesprochen.
Die Krise trifft Grossbritannien in innenpolitisch turbulenten Zeiten angesichts des Streits um den Brexit und des bevorstehenden Rücktritts der konservativen Regierungschefin May. Der auch in der eigenen Partei umstrittene frühere britische Aussenminister Boris Johnson wird wohl am Mittwoch Mays Posten übernehmen.
London liess zunächst offen, welche Strafmassnahmen als Reaktion auf Irans Festsetzung des Tankers geprüft würden. Hunt - der im Rennen um das Amt des Premierministers Johnson herausfordert - hatte betont, Grossbritannien wolle keine militärische, sondern eine diplomatische Lösung des Konfliktes. Das Ziel sei Deeskalation.
Der iranische Botschafter in Grossbritannien, Hamid Baeidinedschad, schrieb am Sonntag auf Twitter, es gebe politische Kreise in London, die Spannungen jenseits des Tankerstreits wollten. Dies sei gefährlich und unklug. «Der Iran bleibt jedoch entschlossen und ist auf alle möglichen Szenarien vorbereitet», so der Diplomat.
Der Zwischenfall in der Strasse von Hormus belastete die Börsen und trieb den Ölpreis nach oben. Die Meerenge im Golf von Oman ist eine der wichtigsten Seestrassen der Welt. Fast ein Drittel des globalen Ölexports wird durch dieses Nadelöhr verschifft.
Die schwedische Reederei des Öltankers, Stena Bulk, bemühte sich unterdessen darum, die Besatzung besuchen zu können. Bislang gebe es dazu noch keine Antwort der Iraner, hiess es. Die «Stena Impero» wird im südiranischen Hafen von Bandar Abbas festgehalten. Den 23 Besatzungsmitgliedern geht es laut Reederei den Umständen entsprechend gut.
Die jüngste Eskalation des Konflikts begann am 4. Juli, als in den Gewässern der britischen Exklave Gibraltar ein Supertanker mit Öl aus dem Iran an die Kette gelegt wurde. Der Vorwurf: von der EU untersagte Lieferungen an Syrien. Die Massnahme gilt derzeit bis zum 20. August. «Anders als die Piraterie in der Strasse von Gibraltar dient unsere Massnahme im Persischen Golf dazu, die maritimen Regeln zu bewahren», so Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif.
