Grosse Mehrheit für Präsidentenpartei in Togo
Trotz Kritik und Korruptionsvorwürfen sichert sich Präsident Faure Gnassingbé bei den Parlamentswahlen in Togo die Macht.
Im westafrikanischen Togo sind Präsident Faure Gnassingbé und seine Partei mit einer überwältigenden Mehrheit als Sieger der Parlamentswahl hervorgegangen. Gnassingbé (57) wird damit nach dem am Montag veröffentlichten offiziellen Endergebnis als Mehrheitsführer absehbar zum Regierungschef des Landes. Das Amt des Präsidenten wird nach einer kurz vor der Wahl verabschiedeten Reform zur symbolischen Rolle, während die Macht beim neu geschaffenen Posten des Ministerratsvorsitzenden liegt.
Kritiker hatten hinter der Reform einen Trick von Gnassingbé vermutet, um sich langfristig die Macht zu sichern. Der kleine Küstenstaat wird seit 57 Jahren von der Gnassingbé-Dynastie regiert. Faure Gnassingbé hatte die Regierungsgewalt 2005 nach dem Tod seines Vaters «Gnassingbé Eyadéma» übernommen, der sich 1967 an die Macht geputscht hatte.
Gnassignbés Partei dominiert das Parlament
Gnassignbés Partei Union für die Republik (UNIR) erlangte bei der Wahl am 29. April 108 von 113 Sitzen im Parlament, wie das Verfassungsgericht in Lomé mitteilte. Beschwerden der Opposition gegen das bereits vor einer Woche vorläufig veröffentlichte Wahlergebnis wurde nicht stattgegeben. Rund 4,2 Millionen der rund 9 Millionen Einwohner Togos waren zur Wahl registriert. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 61,76 Prozent.
Nach Jahren der Isolation hatte sich Togo unter Faure Gnassingbé zwar mehr geöffnet. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International berichtete aber allein 2023 von schweren Einschränkungen der Pressefreiheit, Misshandlung von Gefangenen und Korruptionsvorwürfen.
Trotz Fortschritten bleibt Armut ein Problem
Togo gehört nach dem UN-Index für Entwicklung zu den 30 ärmsten Ländern der Welt. Der Hafen der Hauptstadt Lomé ist ein wichtiger Knotenpunkt für Logistik und Handel in der Region. Fast 60 Prozent der Landbevölkerung gilt jedoch weiter als arm. An seiner Nordgrenze wird Togo von islamistischen Terrorgruppen aus Burkina Faso bedroht, die nach Süden vorstossen wollen.
