Katar bestätigt Einigung: Feuerpause im Gazastreifen ab Sonntag
Im Gazastreifen bahnt sich eine Einigung an: Die Hamas soll einem Abkommen für eine Waffenruhe und einem Gefangenenaustausch zugestimmt haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Hamas und Israel haben sich auf ein Abkommen geeinigt.
- Am Sonntag soll eine 42-tägige Waffenruhe beginnen und 33 Geiseln freikommen.
- Während dieser ersten Phase soll das weitere Vorgehen verhandelt werden.
Bereits am Nachmittag gab es Berichte, dass sich die islamistische Hamas und Israel auf ein Abkommen einigen konnten. Am Abend bestätigte dies der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dann. Die beiden Konfliktparteien konnten sich auf eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge einigen. Eine Feuerpause soll am Sonntag in Kraft treten und in einer ersten Phase 42 Tage dauern.
Es ist die erste Vereinbarung dieser Art seit einer Feuerpause vor mehr als einem Jahr. Damit kann auch die Zivilbevölkerung des weiträumig zerstörten Küstenstreifens auf eine Linderung ihrer Not hoffen. «Wir rufen heute zur Ruhe auf bis zur Umsetzung», sagte Al Thani.
Bereits seit Monaten liefen Bemühungen der USA, Ägyptens und Katars, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung ihrer Geiseln zu bewegen. Die Gespräche traten aber monatelang auf der Stelle.
Zunächst sollen 33 Geiseln freikommen
Die Waffenruhe soll zunächst für sechs Wochen gelten, sagte Al Thani. In dieser Zeit sollen 33 der Geiseln aus der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug sollen wie in einer vorigen Waffenruhe erneut palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Al Thani nannte hier zunächst aber keine Zahl.
Insgesamt werden nach israelischen Angaben im Gazastreifen noch 98 Verschleppte festgehalten, von denen mindestens 34 tot sein dürften. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin heisst es, unter den Geiseln sei auch eine «niedrige zweistellige Anzahl von Personen mit Deutschlandbezug». Parallel zu dem Austausch von Geiseln gegen Häftlinge soll die israelische Armee mit dem Abzug aus dem Gazastreifen beginnen.
US-Präsident Joe Biden erklärt die drei Phasen, den Plan dafür habe er im Frühling vorgestellt.
Die erste Phase
Die erste Phase dauert sechs Wochen, es gilt eine vollständige Waffenruhe, Israel muss seine Streitkräfte aus den besiedelten Gebieten zurückziehen. Palästinenser sollen in alle Teile des Gazastreifens zurückkehren können.
Zunächst soll eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen werden – darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug sollten Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert seien. Ziel sei auch, sofort in grossem Stil humanitäre Hilfe in das Küstengebiet zu bringen.
Die zweite Phase
In der ersten Phase sollen die notwendigen Vereinbarungen ausgehandelt werden, um zu Phase zwei zu gelangen: zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe. Die Waffenruhe solle andauern, solange diese Verhandlungen liefen – auch falls sich dies länger als sechs Wochen hinziehe.
In der zweiten Phase sollten dann alle restlichen lebenden Geiseln freigelassen werden, darunter auch männliche Soldaten. Und das israelische Militär solle sich komplett aus dem Gazastreifen zurückziehen. «Und die vorübergehende Waffenruhe wird dauerhaft», betonte Biden.
Die dritte Phase
In der dritten Phase sollen laut Biden die letzten Überreste getöteter israelischer Geiseln an ihre Familien zurückgegeben werden. Ausserdem soll dann der Wiederaufbau im Gazastreifen beginnen. Biden hatte dafür Ende Mai eine Dauer von drei bis fünf Jahren in Aussicht gestellt.
Israel will vollständigen Rückzug erst nach Rückkehr aller Geiseln
Israelische Regierungsvertreter hatten betont, dass die Armee den Gazastreifen nicht verlassen werde, bis alle Geiseln wieder zu Hause sind. Auch nach Beginn der Waffenruhe sollten Soldaten in einer Pufferzone am Rande des Gazastreifens und weiteren Gebieten bleiben.
Einem CNN-Bericht zufolge soll es bei den Verhandlungen über die zweite Phase auch um ein Ende des Krieges gehen. Die Hamas habe Garantien der USA, Katars, Ägyptens sowie der Türkei akzeptiert, dass Israel die Verhandlungen darüber fortsetzt, erfuhr das «Wall Street Journal» aus Vermittlerkreisen.
Israelisches Kabinett muss noch zustimmen
Das Abkommen braucht noch die Zustimmung des israelischen Sicherheitskabinetts und der israelischen Regierung. Israelischen Medien zufolge soll es um 11.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr/MEZ) am Donnerstag zusammentreten, um dem Deal zuzustimmen. Unmittelbar danach soll auch die Regierung zusammenkommen.
Aussenminister Gideon Saar brach dafür nach Angaben seines Büros seine Europareise ab, um an den Abstimmungen teilzunehmen. Rechtsextreme Koalitionspartner des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu hatten gedroht, sie würden im Falle einer Waffenruhe die Regierung verlassen.
