Hongkong: Wahlbeteiligung bei Bezirkswahlen auf Rekordtief gesunken
Die Beteiligung an den Bezirkswahlen in Hongkong ist auf ein Rekordtief gesunken.
Wie die Verwaltung der chinesischen Sonderverwaltungsregion am Montag mitteilte, nahmen am Vortag 27,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Das ist der niedrigste Stand seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.
Während einer Protestwelle für mehr Demokratie hatte das regierungsfreundliche Lager bei den letzten Bezirkswahlen 2019 eine herbe Niederlage erlitten. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 71 Prozent verlor es die Kontrolle über 17 der 18 Bezirksräte. Hongkong beendete daraufhin die Proteste mit der Einführung eines strengen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit.
Ausserdem wurde eine umfassende Wahlreform durchgeführt. Bei den Bezirkswahlen waren deshalb nur noch Peking-treue Kandidaten zugelassen. Zudem wurde die Zahl der demokratisch gewählten Mandate drastisch reduziert. 20 Prozent der Bezirksräte konnten somit noch direkt vom Volk gewählt werden.
Die Regierung hatte mit einer massiven Werbekampagne auf den Wahltermin aufmerksam gemacht. Zudem warnten die Behörden, dass Aufrufe zu Wahlboykotten streng bestraft würden. Wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete, wurden die Wahlen am Sonntag um 90 Minuten verlängert, was von der Regierung mit einer Computer-Panne in den Wahllokalen begründet wurde.
