Hongkongs Behörden verbieten zweites Jahr in Folge Tiananmen-Mahnwache
Das zweite Jahr in Folge haben die Behörden in Hongkong die Mahnwache zur Erinnerung an die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz verboten.
Das Wichtigste in Kürze
- Gedenkveranstaltung offiziell wegen Corona-Pandemie abgesagt.
Wie auch im vergangenen Jahr sei die für den 4. Juni geplante Gedenkveranstaltung offiziell wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden, erklärten die Organisatoren am Donnerstag. Sie sehen darin allerdings nur einen Vorwand, erneute Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu verhindern.
Wer gegen das Verbot verstosse, könne unter dem sogenannten Sicherheitsgesetz belangt werden, sagte Hongkongs Minister für Sicherheit, John Lee, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Die Organisatoren der Mahnwache wollten jedoch noch nicht aufgeben: «Wir werden weiterhin für das Recht kämpfen, am 4. Juni legal zu trauern», erklärte die Allianz, die seit mehr als drei Jahrzehnten die Gedenkveranstaltung abhält. Sie kündigte eine Berufung gegen die Entscheidung an.
Im vergangenen Jahr hatten sich anlässlich des Jahrestages der Niederschlagung der studentischen Pro-Demokratie-Proteste 1989 zehntausende Menschen in Hongkong dem Versammlungsverbot widersetzt. Mehrere Demokratie-Aktivisten wurden wegen ihrer Teilnahme verurteilt, darunter auch Joshua Wong, einer der bekanntesten Vertreter der Demokratie-Bewegung. Unklar ist daher, ob sich die Menschen auch diesmal wieder trotz des Verbots auf die Strasse trauen.
In den vergangenen Jahren war die Zahl der Teilnehmer an der Gedenkveranstaltung, bei der die Menschen überall Kerzen anzünden, immer grösser geworden. Mit dem wachsenden Druck aus Peking auf die halbautonome Stadt hat die symbolische Bedeutung der Veranstaltung in den vergangenen Jahren zugenommen.
Gegen den wachsenden Einfluss Pekings hatte es in Hongkong 2019 monatelange Massenproteste gegeben. Als Reaktion darauf erliess die chinesische Führung im vergangenen Jahr das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Mehr als hundert bekannte pro-demokratische Aktivisten wurden auf Grundlage des Gesetzes seither festgenommen, darunter auch oppositionelle Abgeordnete.
