Hongkongs Regierung zieht umstrittenes Auslieferungsgesetz zurück
Erfolg für Hongkongs Demonstranten: Die Regierung von Carrie Lam zieht das umstrittene Auslieferungsgesetz definitiv zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Carrie Lam zieht das umstrittene Auslieferungsgesetz nach China zurück.
- Es ist ein Teilerfolg für die Demonstranten in Hongkong.
Hongkongs Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch nach einem Treffen mit Abgeordneten mit. Mit dem formellen Rückzug erfüllt die Regierungschefin eine Hauptforderung der Demonstranten.
«Die Regierung wird das Gesetz in aller Form zurückziehen, um die Sorgen der Bevölkerung vollständig zu entkräften», sagte Lam in einer am Mittwoch von ihrem Büro veröffentlichten Mitteilung per Video. Lam erfüllt damit eine der Hauptforderungen der Demonstranten, die in Hongkong seit drei Monaten für mehr Demokratie auf die Strasse gehen.
Die Vorlage des heftig umstrittenen Gesetzes, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah, war Auslöser der heftigen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Nach ersten Massendemonstrationen wurde das Gesetz im Juli auf Eis gelegt, die Demonstranten forderten jedoch weiter den vollständigen Verzicht. Abgesehen von der Aussetzung des Gesetzes hatten Lam und die Regierung in Peking bislang weitere Zugeständnisse an die Demonstranten abgelehnt.
Ob mit dem Rückzug des Gesetzes nun die Demonstrationen abschwellen, bleibt abzuwarten.
