Hongkongs Regierungschefin verurteilt Angriff auf Parlament
Die Ausschreitungen in Hongkong sollen für die beteiligten Protestler nach dem Willen der Regierungschefin ein Nachspiel haben. Peking geht noch einen Schritt weiter und sieht «Extremisten» am Werk.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Tag nach der zeitweisen Besetzung des Hongkonger Parlaments hat Regierungschefin Carrie Lam das Verhalten einiger Demonstranten scharf kritisiert und ihnen Konsequenzen angedroht.
«Ich bin sehr empört und verzweifelt und verurteile es aufs Schärfste», sagte Lam in einer Pressekonferenz.
Der extreme Einsatz von Gewalt und der Vandalismus durch Protestler hätte viele Menschen traurig gemacht und schockiert. Die Regierung werde «das gesetzeswidrige Verhalten bis zum Ende verfolgen».
Am Montag, dem 22. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, hatten Hunderte Menschen das Parlament der Stadt, den Legislativrat, für Stunden besetzt gehalten. Einige Demonstranten besprühten Wände im Gebäude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung. Die Polizei rückte in der Nacht vor und räumte das Areal. Am Dienstag begangen die Aufräumarbeiten im Regierungsviertel.
Die Proteste waren eskaliert, als zeitgleich Hunderttausende Menschen friedlich auf die Strasse gingen, um erneut gegen die Hongkonger Regierung und gegen das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China zu demonstrieren.
Auch die Regierung in Peking kritisierte die Ausschreitungen scharf. «Extremisten» hätten das Parlament der Stadt «auf äusserst gewalttätige Weise angegriffen», hiess es am Dienstag in einer Erklärung des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong. Es handele sich um eine ernsthafte Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit, die nicht toleriert werden könne. Das Pekinger Aussenministerium rief Staaten, die wegen des Auslieferungsgesetzes und der Proteste in Hongkong Kritik geübt hatten, erneut zur Zurückhaltung und Respektierung von Chinas Souveränität auf.
In den vergangenen Wochen erlebte die Stadt wegen eines umstrittenen Gesetzes die grössten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Strasse, um gegen die Politik von Regierungschefin Lam zu protestieren.
Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.
Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die schon bei einem Protest am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.
Lam wies am Dienstag Anschuldigungen zurück, auf die Forderungen der Demonstranten nicht eingegangen zu sein. Erneut wiederholte sie, dass der geplante Gesetzesentwurf bis 2020 ablaufen werde. «Das Gesetz wird auslaufen oder es wird sterben», sagte Lam, die auch Verständnis für den Grossteil der Demonstranten zeigte. Der grosse Protestmarsch am Dienstag sei «friedlich und im Allgemeinen ordentlich» abgelaufen.
Bei den Ausschreitungen am Parlament hatte eine Gruppe von Demonstranten, die Helme, Masken und Schutzbrillen trugen, zunächst Teile eines Zauns und eine Glasfront am Legislativrat zerstört. Auch nutzten sie aufgespannte Regenschirme, um sich vor dem Pfefferspray der Polizei zu schützen. Regenschirme gelten als Symbol der Hongkonger Demokratiebewegung. Die Polizei gab an, dass 13 Einsatzkräfte am Montag verletzt wurden.
Am 1. Juli 1997 hatte Grossbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Eigentlich stehen den Hongkongern laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu als den Chinesen in der Volksrepublik. Doch immer mehr Hongkonger haben den Eindruck, dass Peking schon jetzt ihre Rechte beschneidet.
