Huawei-Affäre: China beschuldigt zwei Kanadier der Spionage
Diplomaten sehen beide Kanadier als «Geiseln» Chinas. Kaum ist Vancouver zur Auslieferung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou an die USA bereit, erhebt Peking auch schon Spionagevorwürfe gegen beide.
Das Wichtigste in Kürze
- China hat zwei festgehaltene Kanadier der Spionage beschuldigt.
Beide waren festgesetzt worden, nachdem die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada festgenommen worden war.
Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung und werfen China «Geiseldiplomatie» vor. Nur drei Tage nach der grundsätzlichen Entscheidung der kanadischen Regierung, dass die Tochter des Konzerngründers auf Ersuchen der USA ausgeliefert werden kann, erhoben die Behörden in Peking am Montag die Spionagevorwürfe.
Der ehemalige kanadische Diplomat und heutige Vertreter der unabhängigen Crisis-Group, Michael Kovrig, habe «als Spion gearbeitet, chinesische Staatsgeheimnisse und geheime Informationen gestohlen», zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua das Rechtskomitee der Kommunistischen Partei. Der ebenfalls festgenommene Korea-Experte und Geschäftsmann Michael Spavor, der ein Kulturzentrum für den Austausch mit Nordkorea geleitet hatte, sei sein wichtigster Kontakt gewesen und habe ihn mit geheimen Informationen versorgt.
Die Huawei-Managerin war im Dezember in Kanada wegen Bankbetrugs im Zusammenhang mit der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran auf Ersuchen der USA festgenommen worden. Die Managerin verklagte derweil die kanadische Regierung. Ihre verfassungsmässigen Rechte seien bei ihrer Festnahme am 1. Dezember schwer verletzt worden, heisst es in der vom US-Nachrichtenportal «Politico» am Sonntag publizierten Klageschrift. Meng verlangt darin auch Schadenersatz wegen «Amtsmissbrauchs» und «Freiheitsberaubung».
An diesem Mittwoch will sich der Oberste Gerichtshof der Provinz British Columbia mit ihrem Fall befassen und eine Anhörung dazu ansetzen. Die kanadischen Behörden wollten Mengs Klage nicht kommentieren. «Wir sind ein Rechtsstaat. Kanada führt ein faires, unparteiisches und transparentes Verfahren mit Blick auf die Festnahme von Frau Meng Wanzhou», sagte der Sprecher des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, Scott Bardsley.
Mit ähnlichen Worten äusserte sich in China auch das Rechtskomitee der Partei bei den Spionagevorwürfen gegen die beiden Kanadier: «China ist ein Rechtsstaat.» Das Land gehe entschieden gegen Verbrechen vor, die die nationale Sicherheit untergrüben. Der Fall werde in Übereinstimmung mit dem Gesetz behandelt. Weitere rechtliche Verfahren erfolgten auf der Grundlage der Ermittlungen in dem Fall, zitierte die Staatsagentur Xinhua weiter.
Inmitten der schweren Verstimmung zwischen China und Kanada war auch die 15-jährige Haftstrafe gegen einen in einem chinesischen Gefängnis einsitzenden Kanadier wegen Drogenschmuggels kurzfristig in die Todesstrafe umgewandelt worden. Beobachter sahen auch darin eine mögliche Retourkutsche, um den Druck auf Kanada zu erhöhen. Die kanadische Regierung hat sowohl die Todesstrafe verurteilt als auch wiederholt die sofortige Freilassung von Spavor und Kovrig gefordert.
Mehr als 140 Akademiker und frühere Diplomaten aus 19 Ländern hatten Ende Januar in einem Brief an Staats- und Parteichef Xi Jinping die Freilassung der beiden gefordert. Unter ihnen waren auch Volker Stanzel, der frühere deutsche Botschafter in Peking, sowie der letzte britische Gouverneur der ehemaligen Kronkolonie Hongkong, Chris Patten. Das Schreiben pries die beiden Kanadier für ihre Arbeit, das Verständnis zwischen dem Westen, China und Nordkorea zu fördern. Ihre Festnahme signalisiere, «dass diese Art konstruktiver Arbeit nicht willkommen und selbst gefährlich ist in China».
Rechtsexperten schilderten, dass schon in früheren «Spionagefällen» aufgefallen sei, dass Chinas Behörden den Begriff der «Staatsgeheimnisse» häufig sehr weit fassten oder je nach Bedürfnis auch recht willkürlich interpretierten.
