Nach Putsch im Sudan: Chef des Militärrats tritt zurück
Nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Al-Baschir im Sudan hat dessen Verteidigungsminister die Fäden in die Hand genommen - zum Unmut von Demonstranten. Jetzt zieht er nach nur einem Tag im Amt Konsequenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nur einen Tag nach dem Putsch im Sudan hat der Präsident des militärischen Übergangsrates, Awad Ibn Auf, seinen Rücktritt verkündet.
«Dies ist zum Wohle unserer Nation», sagte Ibn Auf am Freitagabend in einer kurzen Fernsehansprache. Er kündigte an, dass der ranghohe Militär Abdel Fattah Burhani ihm als Chef des Übergangsrats nachfolgen soll. Der Generalinspekteur war bislang die Nummer drei der sudanesischen Streitkräfte nach dem Verteidigungsminister und dem Armeechef.
Ibn Auf war erst am Donnerstagabend als Präsident des Übergangsrates vereidigt worden und damit faktisch auf Omar al-Baschir gefolgt, der nach fast 30 Jahren als Präsident des Landes am Donnerstagmorgen für abgesetzt erklärt und festgenommen worden war. Ibn Auf war vor dem Putsch Vizepräsident und Verteidigungsminister und hatte jahrelang an Al-Baschirs Seite gearbeitet. In der Hauptstadt Khartum reagierten Menschen mit Applaus und Jubel auf seine plötzliche Rücktrittsankündigung.
Der Übergangsrat soll dem Militär zufolge zwei Jahre im Amt bleiben und Wahlen vorbereiten. Die Opposition, die mit ihren Strassenprotesten zum Sturz Al-Baschirs beigetragen hatte, drängt aber auf einen schnelleren Wandel. Oppositionsgruppen hatten den Putsch verurteilt und eine zivile Übergangsregierung gefordert. Am Freitag hatten erneut Tausende Menschen mit einer Sitzblockade vor der Militärzentrale in Khartum protestiert, wie ein dpa-Reporter berichtete. Auch aus dem Ausland gab es etliche kritische Stimmen. «Ich rufe die Regierung auf, auf die Forderungen der Menschen einzugehen», sagte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.
Vor der Rücktrittsankündigung Ibn Aufs hatte die Militärführung Kritik an ihrer Machtübernahme zurückgewiesen und versprochen, möglichst bald einer zivilen Regierung Platz zu machen. Die Streitkräfte hätten «überhaupt keine Ambitionen, an der Macht festzuhalten», sagte Omar Sain al-Abdin, der Leiter des politischen Gremiums der Militärregierung.
Das Militär werde während der Übergangsphase lediglich für Sicherheit und Stabilität sorgen. «Ich schwöre, wir werden die Forderungen der Menschen unterstützen», versprach er vor Journalisten. Die Lösungen der Probleme im Sudan müssten von den Menschen selber kommen, sagte Al-Abdin. Die Sudanesen müssten die politische Zukunft des Landes gestalten. «Wir werden uns nicht einmischen.» Das Militär habe «keine Ideologie». Er bat die Menschen im Sudan, sich hinter die Streitkräfte zu stellen.
In New York beschäftigte sich am Freitag der UN-Sicherheitsrat bei einer Sitzung hinter verschlossenen Türen mit den Ereignissen in dem Land. Es müsse einen glaubhaften, inklusiven politischen Prozess hin zu einem demokratischen Übergang geben, sagte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, der derzeit turnusgemäss den Vorsitz im Rat innehat, nach der Sitzung. Ein weiteres Treffen des Rates zu dem Thema könne möglicherweise bereits am Montag stattfinden.
In den Monaten vor dem Putsch hatte es Massenproteste gegen die Politik des seit 30 Jahren regierenden Al-Baschir gegeben. Das Militär führte diese als Rechtfertigung ihrer Machtergreifung an und stellte Al-Baschir als Machthaber dar, der kein Ohr mehr für die Probleme der Menschen gehabt habe. Die Staatsführung habe mit Gewalt reagieren wollen und jegliche politischen und wirtschaftlichen Probleme ignoriert, sagte Al-Abdin. Deshalb habe man entschieden, dass «eine Veränderung stattfinden muss».
Eine treibende Kraft hinter den Protesten im Sudan hielt das Versprechen des Militärs, die Macht bald wieder abzugeben, für unglaubwürdig. Die neue Führung sei nicht bereit, etwas zu verändern, kritisierte die SPA, eine gewerkschaftliche Interessensvertretung. Den Machthabern seien die friedlichen Forderungen nach einer sofortigen Übergabe der Macht an eine zivile Übergangsregierung egal.
Ibn Auf hatte für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt und eine Ausgangssperre angeordnet. Zudem erklärte er das Parlament und andere staatlichen Institutionen für aufgelöst. Die Justiz soll aber weiterarbeiten. Al-Baschir im Sudan der Prozess gemacht werden. Eine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der ihn wegen Massakern im Westsudan während der Darfurkriege sucht, lehnt das Militär ab.
Die Denkfabrik International Crisis Group (ICG) warnte vor Instabilität im Land. «Sollte im Sudan Chaos ausbrechen, könnten sich die Unruhen auf andere Länder ausbreiten», hiess es. Das Militär sollte Gewalt gegen Demonstranten vermeiden und den Plan einer zweijährigen, ausserkonstitutionellen Militärherrschaft überdenken.
Auslöser der Massenproteste war im Dezember eine Erhöhung der Benzin- und Brotpreise gewesen. Der Sudan mit rund 41 Millionen Einwohnern gehört zu den 25 ärmsten Länder der Welt und befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Seit vorigem Samstag spitzten sich die Demonstrationen mit einer Sitzblockade Zehntausender vor der Militärzentrale und Residenz Al-Baschirs in Khartum zu. Tausende wurden festgenommen. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros kamen bei den Protesten seit Dezember bis zu 70 Menschen ums Leben.
