Pakistans Militär richtet im Kaschmir-Konflikt klare Drohung an Indien
Im Konflikt um Kaschmir hat Pakistans Militär eine klare Drohung an Indien gerichtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Armeechef: Streitkräfte werden «gerechten Kampf bis zum Ende» unterstützen.
Nach der Aufhebung der Autonomierechte für den von Indien kontrollierten Teil der Region stehe die Armee «fest» an der Seite der Menschen in Kaschmir und werde deren «gerechten Kampf bis zum Ende» unterstützen, erklärte der mächtige Armeechef Qamar Javed Bajwa. Premierminister Imran Khan kündigte an, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten.
Indiens Regierung hatte am Montag per Präsidentendekret den in der Verfassung festgelegten Sonderstatus für den indischen Teil Kaschmirs beendet. Die auch in Indien umstrittene Aufhebung der Autonomierechte befeuert die Spannungen in der Region. Pakistan, das ebenfalls Anspruch auf die gesamte Region erhebt, verurteilte den Schritt als «illegal».
Khan kündigte am Dienstag vor einer Sondersitzung des Parlaments in Islamabad an, die Entscheidung in «jedem Forum» zu «bekämpfen». Er will neben dem UN-Sicherheitsrat auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einschalten. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht für die Durchsetzung «ihrer eigenen Gesetze» sorge, «werden die Dinge in eine Richtung gehen, für die wir dann nicht verantwortlich sind», warnte der pakistanische Regierungschef.
Armeechef Bajwa erklärte nach einem Treffen der Armeeführung, das Militär sei bereit, seine Pflicht «in vollem Umfang» zu erfüllen. Ein Sprecher ergänzte, die Militärspitze unterstütze die Reaktion der Regierung «uneingeschränkt».
In Muzaffarabad, der grössten Stadt im pakistanischen Teil Kaschmirs, gingen am Dienstag rund 500 Menschen gegen Indiens Entscheidung auf die Strasse. Auch in anderen pakistanischen Städten waren Demonstrationen geplant.
Neben der Aufhebung der Autonomierechte für Kaschmir hatte die Regierung von Indiens Premierminister Narendra Modi am Montag auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Teilung des indischen Teils der Region in zwei Bundesstaaten vorsieht. Sie sollen der unmittelbaren Kontrolle Neu Delhis unterstellt werden. Das Oberhaus des indischen Parlaments stimmte der Vorlage bereits zu. Die Zustimmung des Unterhauses gilt als sicher.
Bereits am Wochenende hatte Indiens Regierung zehntausende zusätzliche Soldaten nach Kaschmir geschickt und eine Ausgangssperre in der Region um Srinagar verhängt. Mehrere Regionalpolitiker wurden unter Hausarrest gestellt.
Mittlerweile wurden zwei ehemalige Regierungschefs des Bundesstaats Jammu und Kaschmir, Mehbooba Mufti und Ohmar Abdullah, und der Vorsitzende einer Regionalpartei, Sajad Lone, in ein «Gästehaus» der indischen Regierung gebracht. Dieses dient nach indischen Medienberichten zeitweise als Gefängnis.
Die drei Politiker könnten mit ihren Aktivitäten «den Frieden stören», hiess es einem Gerichtsbeschluss. Demnach befürchten die indischen Behörden, dass die Politiker Demonstrationen organisieren. Vor ihrer Inhaftierung schrieb Mufti im Onlinedienst Twitter, Indien sei nun als «eine Besetzungsmacht in Jammu und Kaschmir» anzusehen.
Die Region war auch am Dienstag von der Aussenwelt abgeschnitten, es gab weder Internet- noch Telefonverbindungen. Tausende indische Soldaten sorgten dafür, dass sich die Einwohner an die Ausgangssperre halten.
In Kaschmir kommt es immer wieder zu Spannungen. Die Himalaya-Region ist seit der Unabhängigkeit Indiens von Grossbritannien im Jahr 1947 zwischen Indien und Pakistan geteilt, wird aber bis heute von beiden Staaten zur Gänze beansprucht. Die beiden Atommächte führten bereits zwei Kriege um die Region. Seit 1989 kämpfen mehrere muslimische Rebellengruppen teils für die Unabhängigkeit Kaschmirs, teils für den Anschluss der Region an Pakistan.
Bereits nach dem Wahlerfolg von Modis hindu-nationalistischer Partei BJP im Mai waren in Kaschmir Befürchtungen laut geworden, dass Indiens Regierung der Region die Autonomierechte entziehen könnte. Die BJP will erreichen, dass auch Bürger anderer indischer Bundesstaaten Eigentum in Kaschmir erwerben können. Kritiker sehen darin den Versuch der Partei, die demografischen Verhältnisse in dem mehrheitlich muslimischen Bundesstaat zu ändern.
