Indigene protestieren bei UN gegen Landgesetz in Brasilien
Indigene Gemeinschaften reichen Beschwerde bei den Vereinten Nationen ein. Der brasilianische Senat hatte ein umstrittenes Gesetz gebilligt.
Indigene Gruppen aus Brasilien haben bei den Vereinten Nationen Beschwerde gegen ein umstrittenes Landgesetz eingelegt. «Dieses Gesetz ist ein direkter Angriff auf die Rechte der indigenen Völker», hiess es in einer am Freitag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf verlesenen Stellungnahme. Proteste gegen das Gesetz seien von der Polizei in São Paulo mit Gewalt niedergeschlagen worden.
Der brasilianische Senat hatte zuletzt ein umstrittenes Gesetz gebilligt, nach dem nur solches Land als Schutzgebiet ausgewiesen werden kann, das am Tag der Verkündung der Verfassung am 5. Oktober 1988 von indigenen Völkern bewohnt wurde.
«Dieses Gesetz legalisiert Verbrechen»
Kritiker bemängelten, dass Indigene dann keine Stammesgebiete mehr zurückbekommen könnten, aus denen sie bereits zuvor vertrieben worden waren. «Der Senat will den Völkermord an den Indigenen fortsetzen. Dieses Gesetz legalisiert Verbrechen, die das Leben der Indigenen bedrohen und die Klimakrise befeuern», sagte Kleber Karipuna vom indigenen Dachverband Apib.
Der Oberste Gerichtshof hatte die dem Gesetz zugrundeliegende Rechtsauffassung bereits zuvor für verfassungswidrig erklärt, danach billigte es der Senat im Eilverfahren dennoch. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kann noch sein Veto gegen das Gesetz einlegen.
