Irak: Pro-iranische Gruppen wollen Wahlergebnisse nicht akzeptieren
Am Sonntag wurde im Irak ein neues Parlament gewählt. Einige Gruppen kündigten nun an, die Ergebnisse anfechten zu wollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Pro-iranische Gruppen im Iran wollen die Wahlergebnisse nicht akzeptieren.
- Vorläufigen Ergebnissen zufolge büsste die Fatah-Koalition deutlich ein.
- Die Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse könnte sich noch verzögern.
Nach Verlusten wollen pro-iranische Gruppen die Ergebnisse der Parlamentswahl im Irak anfechten. «Wir werden diese erfundenen Ergebnisse nicht akzeptieren», sagte der Führer der vom Iran unterstützten Fatah-Koalition, Hadi al-Amiri, am Dienstag. Auch andere Gruppen kündigten an, die Ergebnisse anfechten zu wollen. Die Fatah-Koalition musste nach vorläufigen Ergebnissen im Vergleich zur vergangenen Wahl deutliche Einbussen hinnehmen.
Sie ist mit den schiitischen Milizen verbunden und könnte nun mehr als die Hälfte ihrer Sitze im irakischen Parlament verlieren. Für Beobachter kam ihr schlechtes Abschneiden überraschend. Bei der Parlamentswahl 2018 war die Fatah-Koalition zweitplatziert gewesen.
Offizielle Ergebnisse könnten sich noch verzögern
Stärkste Kraft wird ersten Ergebnissen zufolge erneut der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr mit seiner Strömung. Beobachter hatten damit gerechnet. Die «Sadristen» hätten eine solide Basis und auch von der geringen Wahlbeteiligung profitiert. Dies sagte der politische Analyst Farhad Aladin der Deutschen Presse-Agentur.
Er geht davon aus, dass sich die Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse wegen der Beschwerden noch verzögern könnte. Dies um mehr als zwei Monate.
Unter einem Grossaufgebot an Sicherheitskräften stimmten die Iraker am Sonntag über ihr Parlament ab. Aus Frust über die politische Elite des Landes beteiligten sich jedoch gerade einmal 41 Prozent der Wähler – ein Rekordtief. Viele Iraker sind frustriert über die politische Elite und erwarten innerhalb des bestehenden politischen Systems keine Änderung der Machtverhältnisse.
Vorgezogene Wahlen nach Massenprotesten
Insgesamt waren rund 25 Millionen Menschen aufgerufen, die 329 Abgeordneten im Parlament zu bestimmen. Der ölreiche Irak steckt in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi hatte die Abstimmung nach Massenprotesten um mehrere Monate vorgezogen.
Die Demonstrationen waren im Oktober 2019 ausgebrochen. Sie richteten sich unter anderem gegen die grassierende Korruption und die schlechte Infrastruktur.
