Iraks Regierung sucht nach Protesten Lösungen

Im Irak herrschen derzeit schwerste Proteste und Ausschreitungen. Die Regierung hat Lösungsvorschläge. Doch reichen diese auch aus?

irak proteste — Regierungsfeindliche Demonstranten haben während einer Demonstration in Bagdad Feuer gelegt und eine Strasse blockiert. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Der Irak erlebt die schwersten Proteste und Ausschreitungen im Irak seit zwei Jahren.
Korruption und Misswirtschaft sind in dem ölreichen Land weit verbreitet.
Viele Jüngere klagen über fehlende Zukunftsaussichten.

Angesichts der gewaltsamen Proteste mit rund 100 Toten versucht die irakische Regierung, die Situation mit einem sozialen Massnahmenpaket zu beruhigen. Unter anderem sollen im ganzen Land 100'000 neue Wohnungen gebaut werden. Dies sagte Regierungschef Adel Abdel Mahdi nach einer Sitzung des Kabinetts am späten Samstagabend.

Rund 150'000 arbeitslose Iraker sollen zudem in Weiterbildungsprogrammen gefördert werden. Ausserdem sollen die Opfer der vergangenen Tage als «Märtyrer» angesehen werden, was den Angehörigen Unterstützung zukommen lasse. So heisst es im Massnahmenpaket.

Viele Junge gehen auf die Strassen

Seit Dienstag gehen in zahlreichen Städten und Provinzen von Irak Tausende vor allem junge Menschen auf die Strassen. Sie demonstrieren Korruption und Misswirtschaft. Wie die staatliche Menschenrechtskommission in Bagdad und Augenzeugen berichteten, starben bei den Auseinandersetzungen etwa 100 Menschen. Fast 4000 Personen wurden demnach verletzt.

Die allermeisten Opfer seien Demonstranten gewesen, erklärte die Menschenrechtskommission. Sicherheitskräfte waren in den vergangenen Tagen immer wieder mit Tränengas und Schüssen gegen die Protestler vorgegangen.

Erneute Ausschreitungen im Irak

In der Nacht zu Sonntag hatte es erneut vereinzelt Ausschreitungen gegeben, wie in Videos auf Social Media zu sehen war. Demonstranten zündeten Autoreifen an und errichteten Barrikaden. Am Sonntag kehrte zunächst etwas Ruhe ein und Stadtarbeiter in Bagdad begannen mit Aufräumarbeiten.

irak protesten — Die Regierung in Bagdad gerät wegen den Irak Protesten unter Druck. - AFP

Trotz der Ölreserven des Iraks ist die Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Menschen hoch. Nach einer Übersicht von Transparency International gehört der Irak zu den zwölf Ländern mit der höchsten Korruption weltweit. Die Arbeitslosigkeit stieg in den vergangenen Jahren stark an.

Bereits im vergangenen Jahr hatte es in der südirakischen Stadt Basra Massenproteste gegeben. Die Menschen protestierten gegen die schlechte Stromversorgung und die schlechte Qualität des Trinkwassers. Auch damals kamen mehrere Menschen ums Leben.