Iran stellt ersten Haushaltsentwurf seit neuem US Embargo vor

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat heute Dienstag den ersten Haushaltsentwurf seit Wiederinkrafttreten der US-Sanktionen vorgestellt. Dabei kündigte Ruhani eine 20-prozentige Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst an. Der Haushaltsentwurf für 2019 sei angepasst worden, sagte der Präsident bei seiner Rede im Parlament, die live vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Von dem Verkauf wievieler Barrel Öl der Iran trotz der Sanktionen ausgeht, ist im Entwurf nicht ersichtlich.

«Im vergangenen Jahr hatten wir einige Probleme», sagte Ruhani unter Verweis auf die Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft vor fast einem Jahr. «Diese Ereignisse haben die Amerikaner bewogen, ihre Haltung in Bezug auf die Islamische Republik und das Atomabkommen zu ändern», sagte Ruhani. Ziel der USA sei es, den Iran «in die Knie zu zwingen».

Anfang Dezember hatte Ruhani den USA «Wirtschaftsterror» vorgeworfen. Die von US-Präsident Donald Trump wieder eingesetzten Strafmassnahmen seien «ungerecht und illegal», sagte Ruhani in einer Rede.

Trump war im Mai aus dem internationalen Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms von 2015 ausgestiegen und hatte Anfang August und Anfang November neue Finanz- und Handelsbeschränkungen verhängt. Ziel des US-Präsidenten ist es, die iranischen Ölexporte auf Null zu senken. Grosse Abnehmerländer wie China und Indien wurden aber von dem Öl-Embargo ausgenommen.

Die anderen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens - Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China - bemühen sich, das Atomabkommen zu retten und den Handel fortzuführen. Vor Inkrafttreten der Sanktionen exportierte der Iran rund 2,5 Millionen Barrel pro Tag.