Iran: Wächterrat gibt sechs Präsidentschaftskandidaten bekannt
Der iranische Wächterrat hat sechs Bewerber zur Präsidentschaftswahl zugelassen. Fünf davon gelten als Hardliner, Ex-Präsident Ahmadinedschad ist nicht dabei.
Im Iran hat der mächtige Wächterrat eine grosse Mehrheit der Kandidaten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.
Damit gehen am 28. Juni insgesamt sechs Kandidaten ins Rennen, wie ein Sprecher der Wahlbehörde am Sonntag im Staatsfernsehen verkündete. Insgesamt 80 Iranerinnen und Iraner hatten sich für die Wahl beworben.
Folgende Kandidaten sind zugelassen:
* Said Dschalili (58), Hardliner und früherer Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat des ultrakonservativen Lagers. Aktuell gehört er dem Schlichtungsrat an, einem von Religionsführer Ali Chamenei berufenen Gremium.
* Mohammed Bagher Ghalibaf (62), amtierender Parlamentspräsident und früherer General der einflussreichen Revolutionsgarden. Ghalibaf hatte bereits in der Vergangenheit zweimal erfolglos bei einer Präsidentschaftswahl kandidiert.
* Amirhussein Ghasisadeh Haschemi (53), Hardliner und Vorsitzender der Stiftung für Märtyrer und Veteranen.
* Massud Peseschkian (69), moderater Kandidat und früherer Gesundheitsminister (2001-2005) unter der Präsidentschaft von Mohammed Chamati.
* Mostafa Purmohammadi (64), islamischer Gelehrter, früherer Innen- und Justizminister. In seiner Rolle als Vize-Geheimdienstminister soll er bei den Massenhinrichtungen in den 1980er Jahren eine Rolle gespielt haben.
* Aliresa Sakani (58), Hardliner und amtierender Bürgermeister von Teheran.
Ex-Präsident Ahmadinedschad nicht gesetzt
Abgelehnt wurden unter anderem der umstrittene Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad sowie der konservative Ex-Parlamentspräsident Ali Laridschani, der noch als Geheimfavorit galt.
Das Nachsehen hatten vor allem moderate Politiker und Bewerber aus dem Reformlager. Irans Interimspräsident, Mohammed Mochber, wurde ebenfalls als aussichtsreicher Kandidat gehandelt, registrierte sich aber gar nicht erst für die Wahl.
Die Neuwahl folgt auf den Tod von Präsident Ebrahim Raisi, der am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam.
Begrenzte Macht des Präsidenten
Im Iran ist der Präsident anders als vielen anderen Ländern nicht das Staatsoberhaupt, sondern Regierungschef. Die eigentliche Macht konzentriert sich auf den Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.
Der 85-Jährige übt auch entscheidenden Einfluss auf den Wächterrat aus. In der Folge können die Bürger nur aus einem Kreis systemtreuer Kandidaten wählen.
Dem sogenannten Wächterrat gehören zwölf islamische Geistliche und Juristen an, die jeweils zur Hälfte vom Parlament gewählt und von Chamenei ernannt werden. Der Rat entscheidet über die Verfassungskonformität von Gesetzen und auch über die Qualifikation von Kandidaten bei den Wahlen.
Wegen seiner herausragenden Rolle im politischen System wurde der Rat in der Vergangenheit als undemokratisches Gremium kritisiert. Der 97 Jahre alte Ajatollah Ahmad Dschannati ist Vorsitzender des Rats.
Schwindende Hoffnung auf Veränderung
Viele Menschen im Iran sind angesichts politischer Repression, einer Wirtschaftskrise und der gescheiterten Reformversuche in den vergangenen Jahrzehnten desillusioniert. Sie haben den Glauben an grosse innenpolitische Veränderungen verloren.
Im Herbst 2022 entfachten sich nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Masa Amini landesweite Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem. Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Parlamentswahl erreichte ein Rekordtief von rund 40 Prozent.
