Iran will Meta Platforms wegen «Hetzerei» bei Protesten verklagen

Wegen den Protesten möchte die Regierung des Irans Meta Platforms verklagen. Instagram und Whatsapp wurden bereits landesweit gesperrt.

Proteste im Iran — Demonstrierende protestieren in der Innenstadt von Teheran mit Parolen gegen den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini. Uncredited/AP/dpa - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Im Iran wurden wegen den jüngsten Protesten Instagram und Whatsapp gesperrt.
Weiter möchte die Regierung das Unternehmen Meta Platforms verklagen.

Der Iran will im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land das US-amerikanische Technologieunternehmen Meta Platforms wegen «Hetzerei» verklagen.

«Die beiden sozialen Netzwerke Instagram und WhatsApp (von Meta Platforms) waren als Teil der Verschwörungsoperationen unserer Feinde an der Verbreitung von Hetzmaterial und Gefährdung unserer nationalen Sicherheit beteiligt», sagte Vizeinnenminister Madschid Mirahmadi am Montag laut Nachrichtenagentur Mehr.

Einschränkungen nach Protesten

Die nationale Sicherheit sei die «rote Linie» des Systems. Wie genau das Innenministerium nun juristisch gegen Meta Platforms vorgehen will, ist nicht bekannt. Kurz nach den Protestdemonstrationen vor drei Wochen hat die Regierung das Internet massiv eingeschränkt. Ausserdem wurden die beiden im Iran äusserst beliebten Apps Instagram und WhatsApp gesperrt.

Damit wollte die Regierung die Kommunikation zwischen Demonstranten sowie die Veröffentlichung von Informationen und Videos im Zuge der Proteste vermeiden. Dies klappte zwar zeitweise auch, aber die Menschen fanden nach und nach andere Kanäle um ihre Videos zu veröffentlichen.

Auslöser der Proteste war am 16. September der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini (22) in Polizeigewahrsam. Sie soll ihr Kopftuch nicht richtig getragen haben. Die Proteste richteten sich zunächst gegen die rigorosen Kleiderregeln der iranischen Führung. Mittlerweile stellen Demonstrantinnen und Demonstranten die Systemfrage.

Hashtag «schweigt» verbreitet sich

Aus Sicht von Vizeinnenminister Mirahmadi werden die Proteste von den Feinden des Irans–Israel und den USA – übers Internet gesteuert. Die meisten Berichte und Videos in den sozialen Medien sollen gefälscht oder manipuliert worden sein. «Insbesondere die Opferzahlen sind nicht wahr», sagte er. Zahlen würden erst veröffentlicht, wenn alle Untersuchungen beendet seien.

Die sonderbaren Aussagen der iranischen Behörden zu den Protesten wurden in sozialen Medien mit dem Hashtag «schweigt» quittiert. Offizielle wurden aufgefordert, besser nichts zu sagen als «Unsinn von sich zu geben».