Iran wirft Saudi-Arabien vor Gipfeltreffen «Spaltung» der Region vor
Vor einem Gipfeltreffen der islamischen Staaten in Mekka hat der Iran seinem Rivalen Saudi-Arabien eine «Spaltung» der Region vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Arabische Staaten verurteilen bei Krisentreffen «Einmischung» Teherans.
Die Regierung in Teheran zeigte sich am Freitag zudem enttäuscht darüber, dass Riad bei dem Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) seine «unbegründeten Vorwürfe» gegen den Iran wiederholen wolle. Die arabischen Staaten hatten Teheran am Vortag «Einmischung» Teherans in den Nachbarländern vorgeworfen.
Die Staaten der Arabischen Liga und des Golfkooperationsrats waren am Donnerstagabend auf Initiative Saudi-Arabiens in Mekka zusammengekommen, um über die aktuellen Spannungen mit dem Iran zu diskutieren. Der saudiarabische König Salman warf dem Iran dabei vor, hinter den Sabotageakten gegen vier Schiffe vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate sowie hinter Drohnenangriffen auf eine Pipeline in Saudi-Arabien zu stecken.
In ihrer Abschlusserklärung verurteilten die arabischen Staaten eine «Einmischung» des Iran, seine «Drohungen» gegen den Seeverkehr und seine Unterstützung für die Huthi-Rebellen im Jemen. Saudi-Arabien geht seit 2015 gemeinsam mit den Emiraten und anderen arabischen Verbündeten gegen die Huthi-Rebellen vor, die Riad als verlängerten Arm Teherans betrachtet. Die Intervention hat zu einer beispiellosen humanitären Krise im Jemen geführt.
Der Iran warf Saudi-Arabien am Freitag eine versuchte «Spaltung der muslimischen Länder und der Region» vor. Dies entspreche dem «Wunsch des zionistischen Regimes», sagte der iranische Aussenamtssprecher Abbas Mussawi mit Blick auf Israel. Am späten Freitagabend wollten sich die OIC-Mitglieder in Mekka zu einem weiteren Gipfeltreffen versammeln. Auch der Iran wird dabei mit einer Delegation vertreten sein.
US-Aussenminister Mike Pompeo bezichtigte den Iran derweil, mit Angriffen auf Öltanker im Golf den Ölpreis hochtreiben zu wollen. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte zuvor Teheran für die Sabotageakte vor der Küste der Emirate verantwortlich gemacht, bei denen am 12. Mai vier Schiffe beschädigt worden waren. Beweise nannte er nicht, die iranische Regierung wies die Vorwürfe zurück.
Bei einem Besuch Pompeos in Berlin betonte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) die gemeinsamen Ziele im Bezug auf den Iran, verwies aber auf Differenzen hinsichtlich des Vorgehens. Es sei ein gemeinsames Ziel Berlins und Washingtons, «dass die Rolle, die der Iran in der Region spielt, in Syrien, aber auch im Jemen, so nicht bleibt», sagte Maas. Es gebe aber Uneinigkeit über die Wege, wie Teheran vom Bau von Atomwaffen abgehalten werden könne.
US-Präsident Donald Trump war im Mai vergangenen Jahres aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen. Darin hatte Teheran zugesagt, im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen sein Atomprogramm zu reduzieren. Zugleich verhängte Trump neue Sanktionen, die schrittweise weiter verschärft wurden. Anfang Mai schickte er zudem wegen einer angeblichen «Bedrohung» durch den Iran zusätzliches Militär in die Region.
Die Europäer wollen an dem Atomabkommen festhalten und sind besorgt, dass Trumps Strategie des «maximalen Drucks» gegen den Iran zu einer ungewollten Eskalation führen könnte. Auch der Irak, der gute Beziehungen zu Washington wie zu Teheran unterhält, fürchtet eine Konfrontation und hat sich ebenso wie der Oman als Vermittler angeboten. Saudi-Arabien, die Emirate und Israel unterstützen dagegen den konfrontativen Kurs der USA.
Die Staaten des Golfkooperationsrats äusserten bei ihrem Treffen in Mekka ihre «Unterstützung für die US-Strategie gegen den Iran». Zudem riefen sie Teheran auf, auf «feindliche, destabilisierende Akte» zu verzichten. Auch müsse die Staatengemeinschaft weitere Massnahmen ergreifen, um den Iran von der Herstellung von Atomwaffen abzuhalten und um sein Raketenprogramm stärker zu begrenzen, forderten sie.
