Irans Präsident betont Meinungsfreiheit im Iran und kritisiert Trump

Die Proteste im Iran haben sich zu Unruhen gegen das islamische System ausgeweitet. Präsident Ruhani betont das Recht der Menschen auf Meinungsfreiheit, warnt aber vor Ausschreitungen. Kritik übt er nicht nur an Hardlinern, sondern auch an US-Präsident Trump.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani betonte das Rechtd er Menschen auf Meinungsfreiheit. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich erstmals zu den Protesten in seinem Land geäussert.
Er betonte das Recht der Menschen auf Meinungsfreiheit, warnte aber zugleich vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten.
Zudem kritisierte er den US-Präsidenten Donald Trump, der sich in den letzten Tagen mit Tweets in die Debatte einschaltete.

Irans Präsident Hassan Ruhani hat gemässigt auf die regimekritischen Proteste der vergangenen Tage reagiert. «Wir haben eure Probleme gehört», sagte Ruhani am Sonntag an die Demonstranten gerichtet. Er betonte das Recht der Menschen auf Meinungsfreiheit, warnte aber zugleich vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten.

Seit Donnerstag ist es in mehreren Städten im Iran zu heftigen Protesten gekommen. Die Kundgebungen richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Aussenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch.

Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auch auf die Hauptstadt Teheran über. In mehreren Städten, auch in Teheran, wurden aus den Protesten Unruhen und es kam zu Ausschreitungen. In der Provinz Lorestan im Westiran wurden zwei Demonstranten getötet und sechs weitere verletzt.

Nach Angaben des Gouverneursamts Teheran wurden am Samstag etwa 200 Demonstranten in der Hauptstadt festgenommen, einige von ihnen aber wieder freigelassen. Auch in der Stadt Arak, südlich der Hauptstadt Teheran, wurden Medienberichten zufolge rund 100 Demonstranten in Gewahrsam genommen.

In seiner ersten Reaktion auf die Proteste äusserte sich Ruhani auch kritisch zu den Tweets von US-Präsident Donald Trump über die Demonstrationen und bezeichnete ihn als Heuchler. «Dieser Herr in den USA, der sich jetzt besorgt um das iranische Volk zeigt, hat vor Kurzem das gleiche Volk als Terroristen bezeichnet», sagte Ruhani.

Trump twitterte am Sonntagmorgen (Ortszeit), die Menschen im Iran hätten endlich begriffen, «wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird. Wie es aussieht, werden sie es nicht länger hinnehmen».

Am Abend übte Trump Kritik am Iran wegen Beschränkungen des Internets. Teheran habe das Internet gesperrt, «damit friedliche Demonstranten nicht kommunizieren können», twitterte Trump am Sonntagabend. In einer Stellungnahme betonte die US-Regierung in der Silvesternacht dann das Recht des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäusserung.

Am Sonntag hatte es erneut technische Probleme mit dem Internet gegeben. Viele Iraner hatten keinen Zugang mehr zum Netz. Das Innenministerium bestätigte, dass wegen der Ausschreitungen aus Sicherheitsgründen vorläufig auch das Internet beschränkt wird.

Die iranische Regierung verschärfte unterdessen ihren Kurs gegen die regimekritischen Demonstranten. Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli sagte, es handele sich nicht mehr um Proteste, sondern um einen Aufstand gegen das eigene Volk. Dies könne nicht geduldet werden. Die Polizei werde bei weiteren Ausschreitungen konsequent eingreifen.