Israel billigt Wohnungen für Palästinenser und Siedler

Die israelische Regierung hat den Bau von 700 Wohnungen für Palästinenser und 6000 Wohnungen für israelische Siedler im Westjordanland gebilligt. Der Bau sei in sogenannten C-Gebieten geplant, die von Israel kontrolliert werden.

Dies bestätigte ein israelischer Regierungsvertreter am Mittwoch. Es ist für Palästinenser im Westjordanland für gewöhnlich sehr schwierig, Baugenehmigungen von Israel zu erhalten. Nach Medienberichten gehen Beobachter davon aus, dass die ungewöhnliche Kabinettsentscheidung auf Druck der USA getroffen wurde.

Der US-Gesandte Jared Kushner wird in den kommenden Tagen zu Gesprächen in Israel und mehreren arabischen Staaten erwartet. Er ist für die Ausarbeitung eines umfassenden Friedensplans zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern zuständig. Dieser wird jedoch von den Palästinensern abgelehnt.

Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sagte zur israelischen Entscheidung: «Es ist das Recht des palästinensischen Volkes, an jedem Ort auf seinem seit 1967 besetzten Land zu bauen. Wir brauchen dafür keine Erlaubnis von irgendjemandem.»

Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt. Im vergangenen Jahr verlegte er die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Palästinenser erkennen die USA seitdem nicht mehr als unabhängigen Vermittler im Konflikt mit Israel an.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben mittlerweile mehr als 600'000 israelische Siedler. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.