Palästina: Präsident Abbas setzt Abkommen mit Israel nicht mehr um

Die Führung von Palästina entschied, die Abkommen mit Israel «nicht mehr anzuwenden», sagte Abbas am Donnerstag in einer Rede. Ein neues Komitee solle untersuchen, wie die Entscheidung konkret umgesetzt werden könne.

Bereits in der Vergangenheit hatten Vertreter der Palästinenser mit der Beendigung der geschlossenen Abkommen gedroht. Abbas hatte sich bislang jedoch nicht so eindeutig wie an diesem Donnerstag geäussert.

Israel und die palästinensische Autonomiebehörde arbeiten in verschiedenen Bereichen zusammen. Dazu zählen die Wasserversorgung und die Sicherheit. Ein Rückzug der Palästinenser von den Abkommen könnte Folgen für die Sicherheitslage im besetzten Westjordanland haben.

Der Nahost-Konflikt ist bereits seit einiger Zeit festgefahren. Am Montag sorgte der Abriss palästinensischer Häuser durch die israelische Armee erneut für Spannungen. Israel begründete den Abriss der zehn Gebäude damit, dass die Gebäude zu nah an der Sperranlage errichtet worden seien. Die Sperranlage schottet das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsbereiche vom Westjordanland ab.

Die EU forderte den sofortigen Stopp des Abrisses. Ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini erklärte, die israelische Siedlungspolitik sei «nach internationalem Recht illegal». Abbas bezeichnete den Abriss in seiner Rede am Donnerstag als «ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit».

Die Palästinenser werfen Israel vor, sie aus dem Sicherheitsgebiet rund um die Sperranlage verdrängen zu wollen. Das Ziel sei, israelische Siedlungen und Verbindungsstrassen zu bauen. Palästinenserpräsident Abbas rief die internationale Gemeinschaft zu einem «sofortigen Eingreifen» auf, «um diese Aggression gegen unser Volk zu stoppen».