Israel kündigt vor Biden-Besuch Erleichterungen für Palästinenser an

In Israel steht ein Besuch von US-Präsident Joe Biden ins Haus. Nun hat die Regierungen zahlreiche Erleichterungen für Palästinenser beschlossen.

Israels Regierungschef Naftali Bennett (l.) und Aussenminister Jair Lapid - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Israel hat mehrere Erleichterungen für Palästinenser beschlossen.
Dazu gehört, dass mehrere Tausend von ihnen gültige Papiere bekommen sollen.
Diesen Entscheid fällte die israelische Regierung kurz vor dem Besuch des US-Präsidenten.

Israel hat kurz vor dem ersten Nahost-Besuch von US-Präsident Joe Biden eine Reihe von Erleichterungen für Palästinenser angekündigt. Dazu gehört, dass mehrere Tausend Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen gültige Papiere bekommen sollen. Dies teilte die zuständige Behörde am Dienstag mit. Zudem sollen 1500 Palästinenser aus dem Gazastreifen neue Arbeitsgenehmigungen erhalten.

Biden wird an diesem Mittwoch zu seinem ersten Besuch als US-Präsident in Israel erwartet. Weitere Stationen der Reise sind die Palästinensergebiete und Saudi-Arabien. Das Weisse Haus bekräftigte vorab das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung – also einem eigenen unabhängigen Palästinenserstaat neben Israel. Mit grossen Fortschritten im brachliegenden Friedensprozess wird allerdings nicht gerechnet.

Palästinenser bald offiziell registriert

Medienberichten zufolge leben Zehntausende Palästinenser und Ausländer ohne rechtmässige Papiere im Westjordanland und im Gazastreifen. Nach israelischen Angaben sollen nun 5500 von ihnen offiziell registriert werden. Mit den zusätzlichen Arbeitsgenehmigungen wären dann insgesamt 15'500 Palästinenser aus dem Gazastreifen berechtigt, zur Arbeit nach Israel zu reisen. Weitere Massnahmen zur «Vertrauensbildung» würden geprüft, hiess es.