Israel schafft Amt für «freiwillige» Ausreise von Palästinensern
Mit einer neuen Behörde will Israel die «freiwillige» Ausreise von Palästinensern vorantreiben. Das Vorhaben steht in Zusammenhang mit Aussagen von Trump.
Israel will mit einer neuen Behörde die «freiwillige» Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen in Drittländer vorantreiben. Das Vorhaben sei vom Sicherheitskabinett gebilligt worden, teilte das israelische Justizministerium am Sonntag mit.
Die neue Behörde werde dem Verteidigungsministerium unterstellt sein, könne aber «mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten», um eine sichere Ausreise der Palästinenser in Drittländer zu gewährleisten. Offen blieb, um welche Länder es sich handeln könnte.
Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now verurteilte die Pläne zur Schaffung der neuen Behörde. Diese ziele auf die «Vertreibung» von Palästinensern ab.
Trump will «Riviera des Nahen Ostens»
Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, das Vorhaben stehe im Zusammenhang mit den Äusserungen von US-Präsident Donald Trump, der sich für eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen ausgesprochen hatte.
Trump hatte Anfang Februar für internationale Empörung gesorgt mit seinem Vorschlag, die rund zwei Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser in Nachbarstaaten wie Ägypten und Jordanien umzusiedeln und anschliessend aus dem Küstenstreifen eine «Riviera des Nahen Ostens» zu machen.
Mitte März betonte Trump jedoch, er strebe keine Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen an. Ob der US-Präsident damit sein Vorhaben zur Übernahme des Gazastreifens komplett aufgeben würde, blieb zunächst unklar.
Waffenruhe seit Januar
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Grossangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge rund 1200 Menschen getötet. Israel ging danach massiv militärisch im Gazastreifen vor.
Seit dem 19. Januar galt eine Waffenruhe. Die erste Phase des mit Hilfe internationaler Vermittler geschlossenen Abkommens lief am 1. März aus. Über die zweite Phase des Abkommens wird immer noch verhandelt. Dessen ungeachtet nahm Israel am Dienstag seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Stellungen im Gazastreifen wieder auf. Am Mittwoch gab die israelische Armee zudem den Beginn eines neuen Bodeneinsatzes in dem Palästinensergebiet bekannt.
