Haushalt in Israel verabschiedet – Proteste gegen Regierung
Israels Parlament verabschiedet den Haushaltsplan für 2025 – und stärkt damit die rechtsreligiöse Regierung.
Israels Parlament hat den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet und damit den Fortbestand der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesichert. Das Budget erhielt 66 Ja-Stimmen bei 52 Gegenstimmen, wie es auf der Internetseite der Knesset hiess.
Die «Jerusalem Post» sprach von einem «bedeutenden Erfolg für die Regierungskoalition». Sie hatte nur noch bis Ende des Monats Zeit dafür. Andernfalls hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst und es wären Neuwahlen nötig gewesen.
Der Gesamtetat wird nach Angaben der Knesset knapp 756 Milliarden Schekel (rund 182 Milliarden Franken) betragen. Priorität bekommt die Sicherheit. Dafür sind knapp 110 Milliarden Schekel vorgesehen.
Hunderte demonstrieren gegen die Regierung
Oppositionsführer Jair Lapid übte vor der finalen Lesung im Parlament Kritik. Er sprach vom «grössten Raub in der Geschichte des Landes» auf Kosten der israelischen Mittelschicht. Medien zufolge begann die Abstimmung nach einer 15-stündigen Debatte.
Währenddessen demonstrierten Medien zufolge Hunderte Israelis vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem gegen die Regierung. Die Nachrichtenseite «ynet» meldete gewaltsame Zusammenstösse zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die israelische Polizei nahm eigenen Angaben zufolge sechs Demonstranten fest.
Ein Netzwerk von Anwälten, das die Festgenommen vertritt, sowie Demonstranten warfen der Polizei laut einem Bericht der «Times of Israel» hingegen «exzessive Gewalt» bei den Festnahmen vor. Im Laufe des Tages sind weitere regierungskritische Proteste geplant.
