Israels Justiz bremst rechtsextremen Polizeiminister
Israels Oberster Gerichtshof hat die Kompetenzen des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir eingeschränkt.
Der Oberste Gerichtshof Israels hat die Befugnisse des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir begrenzt. Die Richter erklärten Teile eines umstrittenen Gesetzes für unwirksam, mit denen Ben-Gvir grossen Einfluss auf polizeiliche Ermittlungen erhalten sollte. Dies berichteten israelische Medien übereinstimmend.
Die Kläger, darunter Organisationen der Zivilgesellschaft, hatten argumentiert, die nun aufgehobenen Passagen hätten dem Minister übermässige Befugnisse über die Polizeiarbeit eingeräumt. Was die Polizei politisieren und die Demokratie gefährden würde.
Die Gerichtsentscheidung ist Teil des seit Jahren schwelenden Konflikts zwischen der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Justiz. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie weit die Justiz einer demokratisch gewählten Regierung Grenzen setzen darf. Ben-Gvir äusserte sich empört. Der Gerichtshof habe sich einmal mehr angemasst, den Wählerwillen zu ignorieren.
