Israels Polizei sieht Beweise für Anklagen in U-Boot Deal

Nach Abschluss von Ermittlungen in der Affäre um einen millionenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland sieht Israels Polizei ausreichend Beweise für Anklagen gegen mehrere Verdächtige. Dabei gehe es etwa um mutmasslichen Betrug, Bestechung und Geldwäsche. Es gebe Beweise unter anderem gegen David Schimron, Ministerpräsident Benjamin Netanjahus persönlichen Rechtsberater und Verwandten, hiess es in einer Mitteilung der Polizei heute Donnerstag. Auch gegen Avriel Bar Josef, den ehemaligen Vize-Chef des Stabs für Nationale Sicherheit, lägen entsprechende Beweise vor.

Schimron ist nicht nur Netanjahus Rechtsanwalt, sondern er vertrat auch den Geschäftsmann Miki Ganor. Ganor diente als israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems, der bei einem Deal mit einer Provision in Millionenhöhe rechnen konnte. Ganor ist mittlerweile ein Kronzeuge in der Affäre.

Die Polizei geht davon aus, dass Schimron seine Nähe zum Ministerpräsidenten dafür nutzte, um den Deal voranzutreiben. Er soll Zahlungen in Höhe von umgerechnet rund 73'000 Franken erhalten haben, um «Türen zu öffnen». Schimron hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen.

Die Bundesregierung hatte vergangenes Jahr den Weg für den Verkauf von drei deutschen U-Booten an Israel freigegeben. Nach einem «Spiegel»-Bericht enthielt die Vereinbarung mit der israelischen Regierung allerdings eine Klausel: Bevor die U-Boote geliefert werden könnten, müssten sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente ausgeräumt sein. Deutschland unterstützt die angeblich 1,7 Milliarden Franken teuren U-Boot-Lieferungen, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt.

Netanjahu wurde in der Affäre befragt, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, den U-Boot-Deal gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben.