Jair Bolsonaro erhält mehr Kapital für Sozialausgaben
Brasiliens Kongress hat beschlossen, Jair Bolsonaro bis zum Jahresende mehr Ressourcen für Sozialausgaben und Subventionen zu genehmigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Jair Bolsonaro will dieses Jahr die Sozialausgaben erhöhen.
- Der Kongress hat entsprechend die Erhöhung der Staatsausgaben genehmigt.
Drei Monate vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat der Kongress der Ausrufung eines Notzustands zugestimmt. Damit wird die verfassungsmässige Obergrenze der Staatsausgaben aufgehoben.
Entsprechend hat die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro die Erlaubnis, bis zum Jahresende umgerechnet etwa 7,5 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben. Beispielsweise sollen die Sozialausgaben so gesteigert werden. Zudem sollen Lastwagen- und Taxifahrer unterstützt, die Steuern auf Ethanol gesenkt und Kochgas subventioniert werden.
Für den Beschluss stimmten auch Abgeordnete der Opposition. Ihre Begründung war, dass es notwendig sei, den ärmsten Teil der Bevölkerung zu unterstützen. Bolsonaros Wirtschaftsminister Paulo Guedes hatte das Vorhaben zunächst als «Kamikaze» bezeichnet.
In Brasilien steht im Oktober die Präsidentenwahl an. Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro will sich eine zweite Amtszeit sichern. In den Umfragen liegt er jedoch hinter dem linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Lula regierte von 2003 bis 2010 und holte mit Sozialprogrammen Millionen Menschen aus der bittersten Armut.
Die Bolsonaro-Regierung hatte auch zu Beginn der Corona-Pandemie Freiberufler und Tagelöhner finanziell unterstützt. Verstärkt durch mehr als zwei Jahre Corona-Pandemie spitzte sich eine Ernährungskrise zu. Einer Studie zufolge haben mehr als die Hälfte der Brasilianer (125,2 Millionen) keinen ausreichenden und dauerhaften Zugang zu Nahrungsmitteln.
