Jair Bolsonaro: Polizei fordert Anklage
Brasiliens Bundespolizei empfiehlt eine Anklage gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen mutmasslichen Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage 2022.
Die brasilianische Bundespolizei hat nach fast zweijährigen Ermittlungen eine Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro empfohlen. Der Vorwurf: gewaltsame Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, Staatsstreich und Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Plante Jair Bolsonaro den Umsturz der Demokratie?
Laut Polizeibericht sollen Bolsonaro und 36 weitere Verdächtige einen «gewaltsamen Umsturz des demokratischen Staates» geplant haben.
«Eine kriminelle Organisation habe im Jahr 2022 auf koordiniertem Wege versucht, Bolsonaro im Amt zu halten«, so die Ermittler.
Die Polizei übergab ihren Bericht nun dem Obersten Gericht des Landes.
Vorwürfe und Beschuldigte
Die Ermittlungen ergaben laut Polizei eine klare Struktur der Beschuldigten. Demnach bildete sich eine Gruppe, die gezielt Desinformation verbreitete und Angriffe auf das Wahlsystem ausübte.
Eine weitere Gruppe sei laut «Stern» für die Anstiftung des Militärs zum Staatsstreich verantwortlich gewesen. Neben Bolsonaro stehen auch mehrere ehemalige Minister und hochrangige Militärs unter Verdacht.
Darunter der Ex-Verteidigungsminister Braga Netto und der ehemalige Geheimdienstchef Alexandre Ramagem. Bolsonaro selbst weist alle Anschuldigungen zurück.
Ermittlung nach Putschversuch
Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 8. Januar 2023. Damals stürmten Bolsonaro-Anhänger wichtige Regierungsgebäude in Brasília und verursachten erhebliche Schäden.
Bolsonaro kündigte an, gegen eine mögliche Strafverfolgung zu kämpfen. «Der Kampf beginnt beim Generalstaatsanwalt», schrieb er auf der Plattform X, wie die «Deutsche Welle» berichtet.
Der Ex-Präsident kritisierte zudem den Leiter der Ermittlungen, Alexandre de Moraes. Dieser sei sein «erklärter Gegner» und tue «alles, was gegen das Gesetz ist», so Bolsonaro.
Nicht die ersten Vorwürfe gegen Bolsonaro
Bereits im vergangenen Jahr wurde Jair Bolsonaro vom Obersten Wahlgericht für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen. Der Grund: unbelegte Wahlbetrugsvorwürfe.
Die Vorwürfe gegen Bolsonaro erinnern an den Fall des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Auch ihm wurde vorgeworfen, nach seiner Wahlniederlage einen Putsch geplant zu haben.
Neben dem mutmasslichen Putschversuch sieht sich der Ex-Präsident Bolsonaro laut «Frankfurter Allgemeine Zeitung» weiteren Ermittlungen ausgesetzt: illegaler Verkauf von Staatsgeschenken aus Saudi-Arabien sowie Fälschung von Corono-Impfpässen.
Generalstaatsanwaltschaft entscheidet im Fall Bolsonaro
Die Empfehlung der Bundespolizei zur Anklageerhebung markiert einen bedeutenden Schritt in den Ermittlungen gegen Jair Bolsonaro. Ob es tatsächlich zu einer Anklage kommt, liegt nun in den Händen der Generalstaatsanwaltschaft.
Die Entwicklungen in diesem Fall werden sowohl in Brasilien als auch international mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt. Sie könnten weitreichende Folgen für die politische Landschaft Brasiliens haben.
Bei einer Verurteilung wegen des mutmasslichen Putschversuchs drohen Jair Bolsonaro und den anderen Beschuldigten schwere Strafen. Laut dem «Handelsblatt» könnten die Angeklagten nach dem Prozess vor dem Obersten Gerichtshof bis zu 30 Jahre Haft erhalten.
