Kirgistan: Bürgerrechtler beklagen Razzien gegen unabhängige Medien

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Kirgisistan,

Bürgerrechtler kritisieren das Vorgehen der Behörden gegen unabhängige Medien in Kirgistan.

Kirgistan
Demonstranten schwenken der kirgisischen Fahnen. (Archivbild) Foto: Vladimir Voronin/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Vladimir Voronin

Bürgerrechtler haben das Vorgehen der Behörden in der zentralasiatischen Republik Kirgistan gegen unabhängige Medien als Beeinträchtigung der Pressefreiheit kritisiert. Die Repressionen gegenüber Medien und Journalisten müssten sofort gestoppt werden, forderte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einer Pressemitteilung am Dienstag. In den vergangenen Tagen durchsuchten Polizei und Geheimdienst die Büroräume unabhängiger Presseorgane und verhörten mehrere Journalisten.

Betroffen ist unter anderem das bekannte Internetportal «24.kg», dessen Büroräume der Geheimdienst am Montag nach einer Hausdurchsuchung versiegelte. Computer und Festplatten wurden wegen des Vorwurfs der angeblichen «Kriegspropaganda» beschlagnahmt. Die Verlagsführung wurde stundenlang verhört. Welche Veröffentlichung der Auslöser für die Aktion war, ist unklar.

Politische Unruhen als Hintergrund

Am Dienstag traf eine ähnliche Aktion der Behörden unter anderem auch die Mitarbeiter des oppositionellen Kanals Temirov Live. Nach Angaben der zum Verhör abgeführten Chefredakteurin Machabat Taschibek Kysy hat das Vorgehen mit kritischen Berichten über Innenminister Ulanbek Nijasbekow zu tun.

Laut Innenministerium stehen die Hausdurchsuchungen und Verhöre im Zusammenhang mit Aufrufen zu Massenunruhen. Kirgistan ist einer der ärmsten Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und politisch von Instabilität gekennzeichnet. Mehrfach gab es in der Vergangenheit politische Umstürze.

Der derzeitige Präsident Sadyr Schaparow kam infolge von Protesten nach der Parlamentswahl 2020 zunächst aus dem Gefängnis und dann an die Macht.

Kommentare

User #5417 (nicht angemeldet)

Wenn die Presse dort so funktioniert wie im freien demokratischen Westen dann wundert es mich nicht werden solche Stellen geschlossen.

User #6407 (nicht angemeldet)

Die ehemalige Sowjetrepublik Kirgisistan machte in den 2010er Jahren große Schritte hin zur Demokratie. Seit der Amtsübernahme von Sadyr Dschaparow im Jahr 2020 wird Kirgisistan allerdings wieder autoritär regiert. Das politische System Kirgisistans ist republikanisch und semi-präsidial mit schwankender Stärke der Rolle des Präsidenten. Durch eine Reform der Verfassung im Jahr 2010 wandelte sich das System hin zu einem parlamentarischen System, durch erneute Verfassungsänderungen (zuletzt 2021) wurde die Macht der Exekutive und des Präsidenten erneut zuungunsten des Parlamentes verschoben. Die Verfassung von 1993 war an westlichen Vorbildern orientiert und sah ein gewaltenteilendes Regierungssystem mit einer starken Stellung des Staatspräsidenten sowie einer weiten Palette an Grundrechten vor. Am 27. Juni 2010 stimmte die Bevölkerung Kirgisistans über eine neue Verfassung ab. Das von der Übergangsregierung ausgearbeitete Grundgesetz sieht eine Parlamentarische Republik nach deutschem Vorbild vor. Nach Angaben der Wahlkommission haben sich mehr als 90% der Abstimmungsteilnehmer für die Verfassungsänderungen ausgesprochen. Durch das Verfassungsreferendum am 11. April 2021 wurde das kirgisische Regierungssystem erneut zu einem Präsidialsystem. Kirgisistan ist den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten und garantiert die Grundrechte in der Verfassung.

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