Kolumbiens Präsident Petro ruft Ausnahmezustand aus
Präsident Gustavo Petro ruft in Kolumbien den Ausnahmezustand aus, nachdem die ELN-Guerilla Angriffe auf Zivilisten und eine Farc-Splittergruppe gestartet hat.
Angesichts der jüngsten Angriffe der linken ELN-Guerilla im Nordosten Kolumbiens hat Präsident Gustavo Petro in der Region den Ausnahmezustand ausgerufen. Dadurch werden dem Präsidenten Notstandsbefugnisse zur Wiederherstellung der Ordnung eingeräumt, wie es in dem von allen Ministern unterzeichneten Dekret hiess.
Bei tagelangen Attacken der ELN auf eine Splittergruppe der Farc-Rebellen sowie auf Zivilisten in der Region Catatumbo sind nach Behördenangaben mindestens 80 Menschen getötet worden. Die humanitäre Lage gilt laut dem Büro des Bürgerbeauftragten als kritisch. Rund 36'000 Menschen seien aus ihren Dörfern nahe der Grenze zu Venezuela vertrieben worden.
Ausnahmeregelungen für innere Unruhen
Der «estado de conmoción interior» ist ein rechtlicher Ausnahmezustand in Kolumbien. Er wird in Situationen schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung ausgerufen, die die institutionelle Stabilität, die Sicherheit des Staates oder das Zusammenleben der Bürger gefährden und nicht durch die regulären Befugnisse der Polizei behoben werden können.
Die Massnahme, die seit 2008 nicht mehr angewendet wurde, gilt für einen Zeitraum von 90 Tagen und nur für die ländliche Region von Catatumbo. Sie kann mit Zustimmung des Senats um bis zu 180 Tage verlängert werden.
Friedensgespräche abgebrochen
Im Jahr 2016 hatten die grösste Guerillaorganisation Farc und die kolumbianische Regierung einen Friedensvertrag geschlossen. Einige Splittergruppen blieben jedoch aktiv. Die kolumbianische Regierung führt seit Jahren Friedensgespräche mit der ELN, die wegen schwerer Angriffe der Rebellen allerdings immer wieder ausgesetzt werden. Die marxistisch-leninistische Guerillaorganisation hat rund 5000 Kämpfer unter Waffen und ist in Entführungen, Drogenhandel und Schutzgelderpressung verwickelt.
Wegen der Angriffe hatte die kolumbianische Regierung vergangene Woche ihre Friedensgespräche mit den ELN-Rebellen abgebrochen. Petro warf ihnen «Kriegsverbrechen» vor. Ziel der Angriffe sind unter anderem Angehörige einer Farc-Splittergruppe, die ebenfalls Friedensgespräche mit der Regierung führt.
